"Neue Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR VON GABI RUSSWURM: Scheitern verboten

Klagenfurt (OTS) - Est Europa nunc unita - heißt es im Europa-Hymnus. Ja, Europa ist nun nicht bloß "vereinigt", diesmal ist sich Europa auch "einig". Ein Sieg der Vernunft - scheitern verboten. Die notwendig gewordene Reform nach der starken Erweiterung von 15 auf 27 Mitgliedsstaaten ist mehr oder weniger reibungslos über die Bühne gegangen.

Erstmals sind auch soziale Grundsätze in das Vertragswerk eingeflochten. Ziel ist eine "soziale Marktwirtschaft", die "Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt" erreicht. EU-Politik muss "Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes" sowie "Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung" berücksichtigen. Auch die Grundrechtecharta wird für das Handeln der EU rechtsverbindlich -immerhin.

Es gibt aber auch eine Solidaritätsklausel im "Lissabonner Vertrag", die auch Österreich verpflichtet, EU-Ländern bei Terroranschlägen zu helfen, militärische Aktionen und Unterstützung mit inbegriffen ...
Scheitern verboten.

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