DER STANDARD-Kommentar "Europa fehlt der Esprit" von Alexandra Föderl-Schmid

"Durch den neuen Reformvertrag bewegt sich die EU in Trippelschritten vorwärts" - Ausgabe 20./21.10.2007

Wien (OTS) - Es hätte noch schlimmer kommen können: Die zentralen Errungenschaften der EU-Verfassung sind zwar erhalten geblieben, aber der nunmehrige Reformvertrag ist ein schwer lesbares Dokument mit angehängten Entschließungen und Protokollen. Alles, was einen europäischen Esprit bewirken und ausdrücken hätte können - eine Flagge, eine Hymne und auch das Wort Verfassung - wurde gestrichen. Ein Zeichen des Aufbruchs ist dieses spröde Textkonvolut sicher nicht.
Doch die Europäische Union bewegt sich vorwärts - in Trippelschritten, aber immerhin. Es wurde eine solide Basis zum Weiterarbeiten geschaffen, in einer Gemeinschaft, die auf inzwischen 27 Mitgliedstaaten angewachsen ist. Die EU war auch bisher handlungsfähig, das mag Bundeskanzler Alfred Gusenbauer entgangen sein. Aber mit dem neuen Rahmen wird die oft schwerfällige Europäische Union wieder entscheidungsfähiger. Dass häufiger Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, war längst fällig. Aber dass doch wieder einige Staaten wie Polen und Großbritannien sogenannte "Opt-outs" zugestanden bekamen, widerspricht dem Gemeinschaftsgeist.
Die Verkleinerung der EU-Kommission müsste eigentlich schon 2009 passieren, und nicht erst 2014. Denn ein Kollegium mit 27 Mitgliedern ist nicht effizient. Als es nach der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens zu Beginn des heurigen Jahres galt, für die Vertreter beider Länder in Brüssel eine Aufgabe zu finden, wurden die ohnehin schon zersplitterten Agenden noch weiter aufgeteilt, sodass Betätigungsfelder für zwei weitere Kommissare übrigblieben. Wer zu Gentechnik recherchiert, muss bei bis zu drei Kommissaren nachfragen.

Mehr Effizienz und vor allem Kontinuität kann auch die Einrichtung eines ständigen EU-Ratspräsidenten bringen, der zweieinhalb Jahr sein Amt bekleidet. Die halbjährliche Rotation des Vorsitzes hat bewirkt, dass Europa in vielen Bereichen keine klare Linie hat, weil durch den halbjährlichen Wechsel des Ratspräsidenten auch eine Änderung der Schwerpunkte erfolgt. Ob der ständige EU-Ratspräsident aber tatsächlich "das Gesicht Europas" wird, hängt sehr von der Person ab, die dieses Amt ausübt. Ein Jean-Claude Juncker hätte die Gabe dazu, ein Wolfgang Schüssel nicht.
Dass Schüssel allerdings als möglicher künftiger Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik gehandelt wird, folgt einer gewissen EU-Logik. Denn dass Benita Ferrero-Waldner dieses Amt ab 2009 übernehmen könnte, wird angesichts der teilweise erbitterten Auseinandersetzungen zwischen ihr und dem derzeitigen EU-Außenbeauftragten des Rates, Javier Solana, ausgeschlossen. Nach einer Verschmelzung der beiden Funktionen dürfte keiner von beiden zum Zug kommen.
Ein Repräsentant eines kleinen Staates hätte auch mehr Chancen, da gegen einen Vertreter großer Staaten gerade im Bereich Außenpolitik Vorbehalte der anderen "Großen" angemeldet werden würden. Aber ob sich 2009 auf der europäischen Bühne noch jemand an den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erinnern kann, ist angesichts der Schnelllebigkeit gerade im politischen Geschäft fraglich.
Um außerhalb der Grenzen Österreichs im Gespräch zu bleiben, müsste sich Schüssel von der Innenpolitik verabschieden und aufs internationale Parkett wechseln: entweder ins EU-Parlament oder an die Spitze der europäischen Konservativen. Aber eine gemeinsame europäische Außenpolitik wird es trotz des "Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik", der gleichzeitig Vizekommissionspräsident sein wird, nicht geben, das wollen die meisten Mitgliedsstaaten nicht.
Die Rechte des Parlaments, also der Volksvertreter, werden durch den Reformvertrag gestärkt. Damit ist mehr Demokratie in dieser Union möglich. Es gilt nun, die in diesem Dokument enthaltenen Chancen zu nutzen. Der Reformvertrag ist eine Basis zum Weiterarbeiten, wird aber die EU nicht zu einem Herzensprojekt der Bürger machen.

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