"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Der Überwachungsstaat" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 20.20.2007

Wien (OTS) - Die Online-Überwachung heimischer Computern ist der nächste grpße Schritt zum totalen Überwachungsstaat. Oder doch eher ein wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung?
Beide stimmt nicht. Österreich ist europaweit zwar wieder einmal vorgeprescht, als das Parlament diese Woche das Einschleusen in Viren in private PC grundsätzlich erlaubt hat. Die Programme sollen Daten sammeln und still und heimlich übers Internet der Polizei zugänglich machen.
Eine flächendeckende Überwachung ist aber schon aus technischen Gründen nicht zu befürchten. Die notwendige richterliche Genehmigung ist eine zusätzliche Hürde. Professionell arbeitende Verbrecher oder Terroristen werden sich zudem auch künftig vor neugierigen Internet-Spionen zu schützen wissen.
Aber wozu in die Ferne schweifen, wenn das Ausspähen unseres Intimlebens doch in Wirklichkeit längst Realität ist. Schon vor Jahren sind in den Medien Abhörprotokolle von Telefongesprächen aufgetaucht, die Ex-Finanzminister Hannes Androsch geführt hat.
Von richterlicher Genehmigung war damals keine Spur, und ob nun - wie Gerüchte wissen wollten - die Abhörspezialisten des Heeres oder andere Experten am Werk waren, ist bis heute unklar.

Dass wir in Österreich ständig von mindestens 150.000 Überwachungskameras beobachtet werden, ist längst kein Geheimnis mehr. Damit nicht genug, geben wir ganz ohne Hausverstand wildfremden Unternehmen freiwillig persönliche Daten vom Wohnort bis zum Geburtstag und private Einkaufsvorlieben bekannt. Dafür gibt es Kundenkarte und Minirabatte.
Jeder halbwegs intelligente Personalchef googelt vor Einstellungsgesprächen die Kandidaten und wundert sich nicht selten, was die in Online-Foren und Internet-Tagebüchern so alles von sich gegeben haben.
Und wer beispielsweise von Niederösterreich nach Wien übersiedelt, darf sich alsbald eines Schreibens der jeweiligen Landeshauptleute erfreuen, die mit deutlicher Bezugnahme auf das Lebensalter verlockende Serviceleistungen in Aussicht stellen. Woher Politiker und Parteisekretariate die Daten haben?
Direkt aus dem Melderegister natürlich, ebenso wie der ORF, der auf diese Weise Schwarzsehern auf die Schliche kommt. Alle Meldedaten gehen ans Zentrale Melderegister ZMR und an die Gebührentochter des ORF.

Polizeiliche Verhörprotokolle, Auszüge aus geheimen Sitzungen, Briefe verflossener Vizekanzler an ausländische Minister - all das landet fast täglich in den Medien.
Ob man sich darüber aufregt oder freut, ist Geschmacksache:
Einerseits spricht es dem Rechtsstaat Hohn. Andererseits wäre so mancher Skandal nie aufgedeckt worden, hätten nicht "geheime" Akten den Weg an die Öffentlichkeit gefunden. Die reale Gefahr, mit den eigenen Schweinereien früher oder später am Pranger zu stehen, ist ein wichtiger Beitrag zur Sauberhaltung unseres Staates.

Die Aufregung über zusätzliche Überwachungsinstrumente ist daher überflüssig. Es reicht, was Befugte und Unbefugte, Beamte und Politiker, Unternehmen und Private, Telekomkonzerne und Banken über uns wissen oder mühelos herausfinden können.
Wirklich gefährlich wäre die Verknüpfung der gesammelten Daten. Das aber schaffen nicht einmal die Amerikaner. Sie bespitzeln zwar wie die Irren ihre eigenen Bürger und alle Einreisenden.
Das haben sie aber auch schon vor dem 11. September 2001 getan - und die Terroranschläge auf das World Trade Center doch nicht verhindern können. Erst im Nachhinein haben sie herausgefunden, wie verdächtig sich die späteren Täter schon im Vorhinein benommen hatten.

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