Berger kündigt Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung an

Veranstaltung zu Korruption im Renner-Institut

Wien (SK) - "Wir werden in Österreich eine
Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung einrichten", kündigte Justizministerin Maria Berger am Freitag bei einer Veranstaltung des Renner-Instituts mit dem Titel "Auf Biegen und Brechen: Die Rolle der Justiz im Kampf gegen politische Korruption" einen entsprechenden Gesetzesentwurf an. Sie hofft, dass "wir diese Maßnahme gut durch den politischen Prozess bringen". Auch hierzulande sei man gut beraten, das Thema Korruption ernst zu nehmen, wiewohl, so Berger, "das bei uns kein Alltagsphänomen ist". Wichtig sei in diesem Zusammenhang insbesondere, präventiv vorzugehen, betonte die Ministerin. Sie ist glücklich darüber, dass "uns internationale Organisationen wie OSZE oder UNO bei diesem Unterfangen in der Umsetzung unterstützen". ****

Berger nannte drei Zielgruppen der Korruptionsbekämpfung, bei denen es neue gesetzliche Regelungen geben werde: "Bei der Bestechung ausländischer Beamter, bei Schiedsrichtern der internationalen Handelsgerichtsbarkeit, aber auch bei den nationalen Abgeordneten, für die es noch keine Regelung gibt".

Monica Macovei, frühere parteiunabhängige Justizministerin in Rumänien, sieht "Korruption als Teil der politischen Entscheidung in Osteuropa", was mit der Übertragung des Staatseigentums in private Hände in den Neunziger Jahren zu tun habe. "Es gibt Korruption aber genauso in Westeuropa", ist sie sich sicher.

In Rumänien sei nun aber eine eigene Korruptionsbekämpfungsbehörde installiert worden, konnte Macovei berichten, welche gerade mit der Verfolgung von vier Ministern, inklusive ihres Nachfolgers im Justizressort, befasst sei. Macovei gibt Berger absolut darin recht, dass solch eine Organisation von Spezialisten geführt werden müsse, "weil normale Richter nicht ausreichend Erfahrung mit Korruptionsbekämpfung haben". "Die Tatsache, dass einige Staatsanwälte tapfer den Kampf gegen die Korruption in Rumänien aufgenommen haben, stimmt mich für die Zukunft zuversichtlich", fand Macovei optimistische Schlussworte. (schluss) re

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