"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Europäische Union: Glück und Grenzen"

Nach dem Reformvertrag muss es Klarheit über die Reichweite der EU geben.

Wien (OTS) - An starken Sprüchen war am Freitag kein Mangel - wie immer nach einer europäischen Gruppentherapie. "Historische Einigung", und "große Leistung" tönte es vom Gipfel; als "entscheidender Schritt" und "wichtige Errungenschaft" wurde die Einigung von den handelnden Personen gepriesen.
Das ist nicht falsch. Der Reformvertrag ist ein Fortschritt. Neue Abstimmungsregeln und mehr Themen, bei denen die Mehrheit entscheidet, sind ebenso positiv wie die neue Definition wichtiger Zuständigkeiten (so wird es einen EU-Präsidenten mit zweieinhalb Jahren Amtszeit und einen EU-Außenminister geben).
Der Vertrag ist nicht die "Verfassung", von der die Europa-Enthusiasten geträumt hatten. Es ist ein Papier mit Wirklichkeitssinn, entstanden durch die Kunst des Möglichen.
Mit welchen Taschenspielertricks dieser Konsens zustande kam, wird schnell vergessen sein; die hemmungslose Eigensucht italienischer und polnischer Politiker war eben anders nicht zu befriedigen.
Auch nach diesem Sieg der Vernunft werden die Gegner der Union nicht ruhen. Sie werden weiterhin den totalitären Horror Brüssels beschwören, den Superstaat, die Diktatur der Eurokraten. Die EU war immer ein Schlachtfeld für Demagogen. Sie haben es leichter als die Befürworter der europäischen Idee, denn es gibt eine Europa-skeptische Grundströmung. Die hat in den meisten Fällen nichts mit der EU zu tun, sondern ist Ausfluss nationaler Unmutsbezeugungen.
Die Väter der Römischen Verträge von 1957 hatten als Ziel "eine immer engere Gemeinschaft". Das klang grandios - solange niemand die Frage stellte, was es heißen sollte. "Den Deutschen der frühen Jahre war es wichtig, den Nationalstaat zu überwinden, den Franzosen, ihn zu bewahren", schreibt der konservative deutsche Historiker Michael Stürmer in der Studie "Welt ohne Weltordnung": "Die anderen Gründungsmitglieder befanden sich irgendwo im Mittelfeld solcher Dissonanzen. Finalität nennen die Eurokraten, was niemand zu beschreiben weiß, ein Irgendetwas im Irgendwann".
Doch der Frage, wie viel Europa gewollt wird und wo es enden soll, kann sich auf Dauer niemand entziehen.
Die EU hat sich immer in Vorwärts-, Seitwärts- und Rückwärtsbewegungen entwickelt. Wenn es stimmt, was Kanzler Gusenbauer und andere gestern in Lissabon verkündeten ("die jahrelange Selbstbeschäftigung der Union ist abgeschlossen") - dann ist jetzt Führung gefragt, Klarheit, eine Richtungsangabe für alle. Sollen alle Staaten des Balkan in absehbarer Zeit Mitglieder der Union werden? Dafür gäbe es gute Gründe, geschichtliche, wirtschaftliche, friedenspolitische.
Soll die Türkei Mitglied werden? Das wollen die USA und jene, die

von der europäischen Idee wenig halten. Wenn sich die Europäer selbst ernst nehmen, sollte bald Schluss sein mit den Illusionen. Die EU braucht die Türken als Partner -

aber ihr Beitritt würde die Union überdehnen, ihre Identität schwächen.

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