Grossmann: EU-Reformvertrag ist richtige Antwort auf Globalisierung

Lebensqualität in Europa durch Mindeststandards bei Umwelt und sozialer Sicherheit wahren!

Wien (SK) - "Der EU-Reformvertrag ist die richtige Antwort auf die Globalisierung", zeigt sich die SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann erfreut über die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Reformgipfel in Lissabon. Das neue Regelwerk für die Europäische Union sei ein gutes Instrument, um auf die globalen Probleme, die keine Landesgrenzen kennen und nicht auf nationaler Ebene gelöst werden können, adäquat zu reagieren, ist Grossmann überzeugt. ****

Die SPÖ-Europasprecherin sieht vor allem bei den aktuellen Themen Klimaschutz, Asyl und Migration oder in der Kriminalitätsbekämpfung große Herausforderungen für ein geeintes Europa. Aber auch das Kapital agiere grenzüberschreitend, während der rechtliche Rahmen national bestimmt sei, so Grossmann und weiter: "Diese Unverhältnismäßigkeit kann auf Dauer nicht gut gehen, vielmehr ist eine erweiterte Handlungsfähigkeit der EU unerlässlich." Ziel müsse es sein, die hohe Lebensqualität in Europa durch Mindeststandards insbesondere in den Bereichen Umwelt und soziale Sicherheit zu wahren.

"Darüber hinaus gibt die im Reformvertrag verankerte Grundrechtscharta den EU-Mitgliedsländern ein Profil jener Werte, die auf den Traditionen der Aufklärung fußen", betont Grossmann. Dazu zähle etwa ein hoher Grad an Demokratisierung. "Die Einführung des Instruments einer europäischen Bürgerinitiative stellt einerseits sicherlich einen Demokratisierungsschub dar. Andererseits ist es bedauerlich, dass das Europäische Parlament weiterhin kein Initiativrecht zugestanden bekommt", erklärt Grossmann, die abschließend darauf verweist, dass Bundeskanzler Gusenbauer die österreichischen Interessen sowohl bei den Verhandlungen zum EU-Reformvertrag als auch betreffend der Verlängerung der Uni-Quotenregelung bestens vertreten hat. (Schluss) js/mp

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