EU-Reformvertrag: ÖSR-Tiefenbacher fordert nationalen Schulterschluss

Volksabstimmung über EU-Reformvertrag als nationalstaatliche Notwendigkeit

Wien (OTS) - "Jene tüchtigen Menschen, die dieses Land nach den Wirren des Zweiten Weltkrieges mit ihrem Ehrgeiz und Fleiß wieder aufgebaut haben und denen wir in unseren Tagen zu großem Dank verpflichtet sind, müssen auch selbst entscheiden dürfen, wie ihre Zukunft in Europa aussehen soll", stellte heute der Obmann des Österreichischen Seniorenringes, Dr. Edwin Tiefenbacher fest. "Sollte der EU-Reformvertrag in Kraft treten, ohne die Bevölkerung in Österreich darüber zu befragen, wäre dies ein eklatanter Verstoß gegen die österreichische Verfassung", ergänzte ÖSR-Generalsekretär FPÖ-NAbg. Werner Neubauer.

"Wenn das die Demokratie ist, die uns von Brüssel so angepriesen wird, dann wollen wir sie nicht. Dafür haben wir sicher nicht so hart gearbeitet, um unser Österreich aufzubauen und zu bewahren, als dass nun Polen, Tschechen und andere über das Schicksal von uns allen entscheiden und wir selbst nicht darüber entscheiden dürfen, wo unser Weg hinführen wird", so Tiefenbacher.

"Bei einer derartigen Vorgehensweise, bei dem die Grundrechte der Menschen durch den Eingriff in bestehende Verfassungen ungeniert eingeengt bzw. beschnitten werden, muss sich die österreichische Bevölkerung die Frage stellen, ob sie so einer "Gemeinschaft" überhaupt als Mitglied weiterhin angehören will, so Neubauer.

"Bis auf die Freiheitliche Partei Österreichs stürzen sich alle im Parlament vertretenen Parteien voller Freude in die Abhängigkeit des EU-Reformvertrags. Das geschieht, wie man weiß, gegen den Willen der Bürger dieses Landes. Die freiheitlichen Senioren werden sich dies jedenfalls nicht gefallen lassen und alle demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten", schlossen Neubauer und Tiefenbacher.

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