Neugebauer: Schmied hält sich nicht an Vereinbarungen

Schmied will Schulpartnerschaft aushebeln - Qualifizierte Mitbestimmung der Schüler, Eltern und Lehrer steht für ÖVP außer Zweifel

Wien, 19. Oktober 2007 (ÖVP-PK) „Ministerin Schmied vergisst von einer Sitzung zur nächsten die getroffenen Vereinbarungen. Es ist also nicht verwunderlich, dass sie sich nicht an das Regierungsabkommen hält“, so ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer. Er kündigt an, dass die ÖVP selbst „Sorge tragen und initiativ werden wird, dass es den Bundesländern – unter anderem Niederösterreich und Steiermark – gesetzlich ermöglicht wird, ihre Schulversuche zu erproben.“ ****

„Die ÖVP ist zu Standortmodellversuchen bereit – allerdings muss die Einbindung und qualifizierte Mitbestimmung von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern gesichert sein“, bekräftigt Neugebauer. Bildungsministerin Schmied will die traditionell gut funktionierende Schulpartnerschaft nicht nur aushebeln – „sie stellt die Schulpartnerschaft grundsätzlich in Frage“, kritisiert der ÖVP-Bildungssprecher. Das angekündigte „Ultimatum“ der Ministerin – aus ihrer Sicht ist kommenden Dienstag „die letzte Möglichkeit“ - hält Neugebauer für nicht zielführend. „Wir machen konstruktive Vorschläge, doch mit ihrer unkoordinierten Vorgangsweise blockiert sie ihren eigenen Modellversuch.“ Allerdings fügt er an: „Es ist für uns keine gefährliche Drohung, wenn die SPÖ ihre Gesamtschule nicht testen will.“

Neugebauer betont weiter: „Bevor Ministerin Schmied die Modelle erproben lässt, muss sie ihre Hausaufgaben erledigen. Denn es geht um die Zukunft unserer Kinder.“ Als Beispiel für die lange, unerledigte „Hausaufgaben-Liste“ der Ministerin nennt Neugebauer die Evaluierung der bisherigen Schulversuche. Weiters fragt er:
„Wie sehen die Lehrplaninhalte aus? Wann werden die Bildungsstandards fertig sein?“ Abschließend hält er fest: „Langsam wird die Ministerin sichtlich nervös – denn mittlerweile ist allen klar, dass die Schmied’schen Pläne noch völlig unausgegoren sind und alle warten nun zurecht, bis konkrete Vorschläge am Tisch liegen“, schließt Neugebauer.

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