Krainer: Vorschläge von Molterer nicht aufkommensneutral

Finanzminister soll Hausaufgaben machen - SPÖ will Zweckbindung der Mittel für Klimaschutz

Wien (SK) - "Die Maßnahmen im Bereich NOVA und des Heizöls sind keineswegs aufkommensneutral. So wie der Entwurf jetzt vorliegt, handelt es sich um ein Körberlgeld für den Finanzminister in einer Größenordnung von 50 bis 100 Mio. Euro", erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den geplanten weiteren Schritten Molterers für eine Ökologisierung des Steuersystems. ****

"Wenn sich Finanzminister Molterer tatsächlich zu einer ökologischen Finanzpolitik bekennt, dann muss er noch einige Hausaufgaben erledigen", hielt Krainer fest. Aus Sicht der SPÖ es ist daher notwendig, das Geld für weitere vernünftige und sinnvolle Umwelt- und Klimaschutzmaßen zu verwenden, betonte der SPÖ-Finanzsprecher abschließend. (Schluss) ps

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