Matznetter: Sparkassensektor sorgt für belebende Konkurrenz

Europäischer Zahlungsverkehr sei von entscheidender Bedeutung - österreichische Besonderheiten müssten erhalten bleiben

Wien (SK) - Beim österreichischen Sparkassentag 2007 am Freitag lobte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter ausdrücklich die Bedeutung und die Erfolgsgeschichte des Sparkassensektors in Österreich. Der Anstieg der Bilanzsumme auf über 138 Milliarden Euro zeige, wie erfolgreich sich die Sparkassen in Österreich entwickelt hätten. Im Besonderen strich der Staatssekretär die Bedeutung der hunderten selbstständigen Bankinstitute hervor, darunter mehr als 50 Sparkassen, die für eine belebende Konkurrenz sorgen und Österreichs Finanzdienstleister für die Exportmärkte in Mittel- und Osteuropa fit machen würden. ****

"Die Sparkassen spielen in Österreichs Regionen eine ganz wichtige Rolle, nicht nur als Finanzdienstleister für die regionale klein- und mittelständische Wirtschaft. Sie übernehmen auch ganz entscheidende gemeinnützige Aufgaben in den vielen Gemeinden", machte Matznetter die gesellschaftspolitische Rolle der Sparkassen deutlich. Er hob die tolle Idee der "zweiten Sparkasse" hervor, die jenen Menschen, die bisher kein Bankkonto haben konnten, den Zugang zu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ermögliche.

Die österreichische Finanzindustrie stehe mit der Internationalisierung des Geldverkehrs vor großen Herausforderungen, denen man sich nicht verschließen könne, so Matznetter weiter. Der europäische Zahlungsverkehr (SEPA - single european payment area) sei von entscheidender Bedeutung. Österreich werde die EU-Kommission in ihren Bestrebungen unterstützen. "Wir werden uns aber gegen eine allzu große Regulierungswut zu wehren wissen und werden dafür sorgen, dass die vernünftigen österreichischen Besonderheiten erhalten bleiben", sagte der Finanzstaatssekretär vor hunderten Sparkassenvertretern. Die bestehende Kreditvertragsgebühr werde mit SEPA nicht mehr aufrecht zu erhalten sein.

Zur Finanzmarktaufsicht sagte Matznetter, dass die vor wenigen Wochen von SPÖ und ÖVP präsentierte Reform sicherstellen werde, dass Fälle wie Bawag, Amis oder Hypo Alpe Adria nicht mehr passieren würde. Die gesamte laufende Banküberwachung werde in Zukunft in die OeNB verlagert und die Notenbank habe jederzeit ein selbstständiges Prüfrecht, wenn dies aus makroökonomischen Gründen erforderlich sei. Die FMA bleibe eine unabhängige, weisungsfreie Aufsichtsbehörde. "Mit dieser FMA-Reform wollen wir sicherstellen, dass der österreichische Finanzplatz wieder in ruhiges Fahrwasser kommt", so Matznetter.

Zur geplanten Steuerreform sagte der Finanzstaatssekretär, dass es in den kommenden Jahren darum gehe, das Budget zu sanieren und einen Überschuss zu erwirtschaften. "Das Wichtigste bei der Steuerreform 2010 ist, dass wir die Arbeit entlasten", so Matznetter weiter. Die neuen Zahlen der OECD zur extrem hohen Belastung der Arbeitseinkommen würden diesen dringenden Handlungsbedarf neuerlich belegen. Was die Abschaffung der Werbeabgabe anlange, seien die Weichen im Finanzausgleich gestellt worden. "Die tatsächliche Abschaffung ist allerdings erst möglich, wenn die Gemeinden für den entstehenden Steuerausfall einen Ausgleich bekommen. Daran arbeiten wir", schloss der Staatssekretär. (Schluss) sl

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