Rack: Europa kann jetzt erfolgreich Zukunft gestalten

Reformvertrag bleibt normaler völkerrechtlicher Vertrag

Brüssel, 19. Oktober 2007 (ÖVP-PD) Grundsätzlich sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Lissabonner EU-Gipfels zeigte sich heute auch der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack:
"Die Arbeit im EU-Konvent hat sich ebenso wie unser Einsatz für eine gerechte Sitzverteilung im Europäischen Parlament gelohnt. Europa bekommt die dringend benötigte neue Chance, die Herausforderungen der Zukunft mit modernen Instrumenten und auf einer demokratischen anzugehen." Rack, der sowohl im Verfassungskonvent als auch bei der Ausarbeitung der EU-Grundrechtscharta mitgearbeitet hatte, ist besonders zufrieden mit der rechtlich bindenden Verankerung der Grundrechtscharta: "Die Grund- und Menschenrechte sind zum untrennbaren Bestandteil des europäischen Rechtsbestandteil geworden. Jeder kann sie einklagen, jeder kann sich darauf berufen. Vor allem im Hinblick auf ein
sozial gerechtes Europa ist das ein wichtiger Fortschritt", so Rack weiter. ****

"Jetzt müssen sich alle aktiv um eine rasche Ratifikation des Reformvertrages bemühen. Der Vertrag gibt uns die Instrumente für ein Europe der Erfolge, für ein Europa der Arbeit und des Engagements für die Bürger. Der Reformvertrag ist nicht die Ursache für eine vorhandene Europaskepsis, sondern der Schlüssel zu einer Verbesserung", betonte Rack. "Die im Reformvertrag vorgesehene Stärkung der parlamentarischen Demokratie, durch die verstärkte Einbeziehung der nationalen Parlamente und der nahezu vollständigen Mitentscheidung des Europaparlaments bei allen europäischen Entscheidungen gibt uns die Instrumente, für die Menschen Politik gestalten zu können".

Der Grazer Verfassungsrechtler warnte auch vor weiterer künstlich hochgespielter Erregung in Bezug auf die Ratifikation des Vertrages: "Der Reformvertrag ist ein normaler völkerrechtlicher Vertrag wie schon die bisherigen EU-Verträge auch. Wir sollten ihn als solchen sehen und behandeln. Die Regierung schließt ihn ab, der Nationalrat ratifiziert. Das ist die korrekte und verfassungsrechtlich vorgesehene Vorgangsweise, die unseren österreichischen demokratischen Spielregeln entspricht. Ebenso demokratisch notwendig ist aber auch eine intensive Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern: Ehrliche und offene Information über den Inhalt des Vertrags ist die Bringschuld der Politik", sagte
Rack abschließend.

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