Schüssel: Lissabonner Vertrag ist wichtige Weiterentwicklung der EU

ÖVP-Klubobmann: Macht Europäische Union fit für die Zukunft

Wien (ÖVP-PK) - Als gutes Ergebnis und wichtige Weiterentwicklung der EU, die die Europäische Union fit für die Zukunft macht, bezeichnete ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel heute, Freitag, den Lissabonner Vertrag, auf den sich heute Nacht die EU-Staats- und Regierungschefs in Portugal geeinigt haben. ****

"Angesichts globaler rascher Veränderungen war und ist es wichtig, dass die Union effizient und geschlossen agieren kann. Mit dem Lissabonner Vertrag werden diese Anforderungen erfüllt", ist Schüssel zufrieden. "Das neue Vertragswerk bringt klare Verbesserungen gegenüber dem Vertrag von Nizza."

Österreich könne mit dem Ergebnis zufrieden sein, habe unser Land doch künftig gegenüber dem Vertrag von Nizza zwei Sitze mehr im europäischen Parlament zur Verfügung. Darüber hinaus bleibe die Neutralität Österreichs anerkannt, es bestehe weiterhin keine Verpflichtung zur Teilnahme an militärischen Aktionen, und die Anerkennung von Föderalismus mit regionaler und kommunaler Selbstverwaltung komme der österreichischen Wirklichkeit entgegen, so Schüssel.

Positiv beurteilt Schüssel, dass mit dem Lissabonner Vertrag die Rechte der nationalen Parlamente durch das Subsidiaritätsprinzip und Einspruchsrechte gestärkt und die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger stärker berücksichtigt werden. "Endlich ist das europäische Volksbegehren verankert. Und durch die Grundrechtscharta werden erstmals einklagbare Grundrechte rechtsverbindlich. Das ist ein absolutes Novum auf EU-Ebene", führte Schüssel in diesem Zusammenhang an.
(Schluss)

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