Lockl: Jubel Missethons, weil Pröll sich auf Westenthaler-Niveau begibt

Grüne: ÖVP hat Grundrechtsbewusstsein, dass jenem einer 1,8 Prozent-Partei entspricht

Wien (OTS) - "ÖVP-Landeshauptmann Pröll begibt sich mit seinem Vorschlag, Strafregisterauszüge von Asylwerbern zu veröffentlichen, auf das Niveau des Obmanns einer 1,8-Prozent-Partei. Anstatt diese krause Schnapsidee a la Westenthaler zurückzuweisen oder wenigstens peinlich berührt zu schweigen, bricht ÖVP-Generalsekretärs Missethon in Jubelchöre aus. Die ÖVP hat derzeit ein Grundrechtsbewusstsein, das dem einer 1,8-Prozent-Partei entspricht", stellt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, fest. "Wäre der Pröll-Vorstoß von Westenthaler selbst gekommen, wäre allgemeines Stirnrunzeln die Konsequenz gewesen. Mittlerweile wälzen nicht BZÖ-oder FPÖ-, sondern ÖVP-Politiker Vorstellungen, die im Widerspruch zu verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten stehen und das Menschenrecht auf Privatsphäre und den Datenschutz aushebeln würden. Dass Missethon in Allianz mit dem BZÖ auch gegen ein Bleiberecht für gut integrierte ausländische MitbügerInnen wettert und damit vielen anderslautenden Stimmen in der ÖVP eine Abfuhr erteilt, passt in dieses Bild", so Lockl.

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