Broukal zu Mediziner-Quote: ÖVP hat Problem jahrelang verschlafen - Gusenbauer hat erfolgreich verhandelt

Wien (SK) - "Jahrelang haben die ÖVP, Kanzler Schüssel und Ministerin Gehrer das Problem des Uni-Zugangs zu Medizin verschlafen und keine Lösung zusammengebracht. Jetzt hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer durch erfolgreiche Verhandlungen die einzig realistische Möglichkeit genutzt, damit Österreich die Quote für nicht-österreichische StudentInnen beibehalten kann. Andernfalls würde es schon in einigen Jahren zu einem eklatanten Ärztemangel in Österreich kommen", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Freitag. ****

"Es waren Kanzler Schüssel und Wissenschaftsministerin Gehrer, die eine frühere Lösung 'versemmelt' haben", so Broukal. Angesichts der jahrelangen Untätigkeit seien die heutigen Aussagen von VP-Generalsekretär Missethon in den "SN" jedenfalls "reichlich unverfroren". Seit Antritt der neuen Regierung habe Kanzler Gusenbauer in Zusammenarbeit mit Wissenschaftsminister Hahn mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet; Hahn habe die entscheidenden Dokumente und Argumentationen nach Brüssel geschickt - "was Gehrer jahrelang nicht geschafft hat".

Broukal verwies dazu auf eine eigene Anfrage an Ministerin Gehrer und Kanzler Schüssel vom 30. August 2005, in der er von Gehrer wissen wollte, was sie in Sachen Mediziner-Quote auf EU-Ebene unternommen habe. Die lapidare Antwort: "Gespräche und Verhandlungen im Sinne der Anfrage waren deshalb weder erforderlich noch für den Prozessverlauf nützlich." Und weiter: "Da die Organisation der Bildungssysteme in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten liegt, waren Zulassungsfragen kein Thema auf der Tagesordnung der Treffen der EU-Bildungsministerinnen und Bildungsminister." Schüssel fühlte sich damals (Anfragebeantwortung vom 30. August 2005) überhaupt nicht zuständig:
"Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts. Ich verweise daher auf die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Anfrage Nr. 3201/J."

Utl.: Verankerung im Primärrecht? - Plassnik schwieg

Wenn nun manche in der ÖVP meinen, man hätte die Zugangsfrage im EU-Primärrecht verankern können, dann verweist Broukal auf den Hauptausschuss von Mittwoch. Dort habe er Außenministerin Plassnik gefragt, ob es möglich sei, dafür eine Mehrheit der EU-Staaten zu gewinnen. "Plassnik hat dazu diplomatisch geschwiegen. Nach einer realistischen Möglichkeit hat das nicht geklungen", so Broukal abschließend. (Schluss) ah

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