Polisario-Vertreter Mahfoud Ali Baiba im Gespräch mit Abgeordneten Westsahara: Ausschussobmann Einem für deutliche Schritte Österreichs

Wien (PK) - Nach seinem gestrigen Besuch bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wurde heute der Präsident des "Nationalen Saharauischen Rates", Mahfoud Ali Baiba, vom Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates, Caspar Einem im Parlament herzlich empfangen. Begleitet wurde Präsident Baiba von der westsahaurischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar, die kürzlich mit dem Menschenrechtspreis Solidar Silver Rose ausgezeichnet wurde. Im Mittelpunkt eines ausführlichen Gesprächs, an dem auch Abgeordnete Petra Bayr (S) teilnahm, stand ein Bericht Präsident Baibas über seine Bemühungen, in Verhandlungen mit Marokko Ergebnisse in Richtung auf eine friedliche Lösung des Westsaharakonflikts zu erzielen, da es wichtig sei, den Menschen, die seit 17 Jahren geduldig warten, endlich Verhandlungsergebnisse präsentieren zu können. Aminatou Haidar informierte über die katastrophalen Lebensbedingungen in der Westsahara sowie über Menschenrechtsverletzungen und betonte unisono mit Mahfoud Ali Baiba das Menschenrecht der Westsaharauis auf Selbstbestimmung.

Ausschussobmann Caspar Einem sagte seinen Gästen aus der Westsahara zu, sich bei der österreichischen Bundesregierung für deutlichere Schritte einsetzen zu wollen. Für Einem gehe es zunächst um die Menschenrechte sowie um eine Lösung, die internationalem Recht entspreche.

Seinen Bericht hatte Präsident Baiba mit dem Bekenntnis eingeleitet, eine friedliche Lösung in der Westsahara sei seiner festen Überzeugung nach nur über Verhandlungen mit Marokko erreichbar. Nach zwei Gesprächsrunden mit Marokko wolle er in der bevorstehenden dritten Verhandlungsrunde konkrete Ergebnisse erzielen. Es sei an der Zeit, bei den Verhandlungen in die Tiefe zu gehen, sagte Baiba, der es bedauerte, dass die marokkanische Seite das Zehn-Punkte-Programm des UN-Vermittlers aus formalen Gründen abgelehnt habe. Das Programm enthalte menschliche Erleichterungen für getrennte Familien, die Einrichtung gemischter Kommissionen und Vereinbarungen für die Minenräumung.

Die Westsaharauis wollen in einem Referendum selbst entscheiden können, ob sie unter marokkanischer Herrschaft oder in Autonomie und Selbstbestimmung leben. "Die Sahara kann ihre Probleme selbst lösen", sagte Präsident Baiba. "Wir glauben an den Frieden. Wir sind aber nicht bereit, den Preis für diesen Frieden alleine zu zahlen", betonte er.

Die Situation in den besetzten Gebieten beschrieb die Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar als katastrophal. Die Menschen litten unter Embargomaßnahmen und unter Menschenrechtsverletzungen. Menschen, die an Demonstrationen teilnehmen, würden verhaftet und gefoltert. Sie selbst sei mit kaum zwanzig Jahren für vier Jahre in ein Geheimgefängnis verschleppt und dort gefoltert worden, während ihre Familie dachte, sie wäre tot. Als ein besonderes Problem schilderte Aminatou Haidar, dass Familien zerrissen wurden und viele Eltern keine Möglichkeit hätten, ihre Kinder im Ausland zu besuchen, weil sie keine Reisepässe erhielten. Selbst EU-Delegationen würde die Einreise in die besetzten Gebiete verweigert. Schließlich klagte die Menschenrechtsaktivistin, die Saharauis könnten weder die reichen Bodenschätze ihres Landes noch die Fischgründe vor ihrer Küste nützen. (Schluss)

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