Kössl zu Berger: Bleiberecht für straffällige Asylwerber wäre grob fahrlässig

Berger würde dafür sorgen, dass Menschen, die etwa wegen Diebstahl oder sexuellem Missbrauch an Jugendlichen verurteilt wurden, in Österreich bleiben dürfen

Wien, 19. Oktober 2007 (ÖVP-PK) „Der Vorschlag von Justizministerin Berger, straffälligen Asylwerbern ein Bleiberecht einzuräumen, ist grob fahrlässig und absurd. Wenn es nach Berger geht, bekommen Menschen, die etwa wegen Diebstahl oder sexuellem Missbrauch an Jugendlichen verurteilt wurden, ein Recht, in Österreich zu bleiben. Für die ÖVP ist und wird dies kein Thema sein“, so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl an die Adresse von Justizministerin Berger. ****

Der ÖVP-Sicherheitssprecher erwartet sich von SPÖ-Chef Gusenbauer „endlich ein Machtwort. Die Marschrichtung der Bundesregierung ist klar und eindeutig: Ein Bleiberecht wird es nicht geben. Diese Tatsache muss nun auch endlich die Justizministerin akzeptieren und danach handeln“.

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