Kössl zu Berger: Bleiberecht für straffällige Asylwerber wäre grob fahrlässig

Wien, 19. Oktober 2007 (ÖVP-PK) „Der Vorschlag von
Justizministerin Berger, straffälligen Asylwerbern ein Bleiberecht
einzuräumen, ist grob fahrlässig und absurd. Wenn es nach Berger
geht, bekommen Menschen, die etwa wegen Diebstahl oder sexuellem
Missbrauch an Jugendlichen verurteilt wurden, ein Recht, in
Österreich zu bleiben. Für die ÖVP ist und wird dies kein Thema
sein“, so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl an die Adresse von
Justizministerin Berger. ****

Der ÖVP-Sicherheitssprecher erwartet sich von SPÖ-Chef
Gusenbauer „endlich ein Machtwort. Die Marschrichtung der
Bundesregierung ist klar und eindeutig: Ein Bleiberecht wird es
nicht geben. Diese Tatsache muss nun auch endlich die
Justizministerin akzeptieren und danach handeln“.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print