EU-Agrarminister sollen mehr Transparenz bei Direktzahlungen zustimmen

Agrarrat setzt nächste Woche Weindebatte fort - Österreich fordert Offensivmaßnahmen

Brüssel/Wien (OTS) - Kommenden Montag treffen die EU-Landwirtschaftsminister in Luxemburg zu ihrer Oktober-Ratstagung unter Vorsitz des portugiesischen Landwirtschaftsministers Jaime Silva zusammen. Auf der Tagesordnung stehen als Hauptthemen eine weitere politische Orientierungsdebatte zur Weinmarktreform und die Verabschiedung einer Änderung der Finanzierungsverordnung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Diese enthält unter anderem die sogenannte Transparenzinitiative der Europäischen Kommission, wonach künftig Direktzahlungen an die Landwirte veröffentlicht werden sollen. Österreich begrüßt die Transparenzinitiative zwar prinzipiell, fordert aber im Sinne von Vereinheitlichung und Vereinfachung eine Veröffentlichung von Daten durch die Kommission. Die Finanzierungsverordnung soll vom Rat als sogenannter falscher B-Punkt, das heißt ohne weitere umfangreiche Debatte, durchgezogen werden, nachdem sich schon im Vorfeld eine ausreichende Mehrheit für den Kommissionsvorschlag herauskristallisiert hat. Weiters sollen die Minister ihren Sanktus zu nationalen Beihilfeprogrammen Bulgariens und Rumäniens zum Ausgleich von Dürreschäden geben, und die Kommission stellt ihnen ihre neue Tiergesundheitsstrategie unter dem Motto "Vorbeugen ist besser als Heilen" vor.

Bekanntlich will der portugiesische Ratsvorsitz die politische Debatte im Rat zur Weinmarktreform so weit voranbringen, dass diese im Dezember beschlussreif wird. Dazu diskutieren die Minister auf ihren Ratstagungen ihre nationalen Positionen jeweils auf Basis von Fragenkatalogen des Vorsitzes zu bestimmten Themenbereichen. Diesmal soll es um geplante Rodungen, den Transfer von einzusparenden Marktordnungsmitteln wie für die Destillation überschüssigen Weines in die zweite GAP-Säule, die Ländliche Entwicklung, und deren Verteilung in nationale Finanzrahmen für die einzelnen Mitgliedstaaten gehen.

Wein: Österreich für Offensivmaßnahmen und gegen Aufzuckerungsverbot

Österreich begrüßt diese nationalen Finanzrahmen zwar grundsätzlich, stellt aber den Verteilungsmodus in Frage, wonach jene Mitgliedstaaten, die bisher die höchsten Marktordnungsausgaben für die Überschussbeseitigung erhalten haben, auch mehr Umschichtungen in die Ländliche Entwicklung bekommen sollen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Finanzrahmen nicht wieder neuerliche Interventionsmaßnahmen finanzieren dürfen, sondern sollten angehalten werden, offensive Strategien durch Investitionen sowie für Absatzförderung und Markterschließung zu entwickeln. Geplanten Rodungsprogrammen steht Österreich skeptisch gegenüber. Da dabei nur unproduktive Flächen aus der Produktion genommen werden dürften, bezweifelt man den Effekt einer Reduzierung struktureller Überschüsse. Unverändert bleibt Österreichs striktes "Nein" zu dem von der Kommission vorgeschlagenen und den südlichen Weinbauländern der EU unterstützten Aufzuckerungsverbotes für Weinmost, um stattdessen mit einem Aufbesserungsgebot mit Traubensaft diesen Ländern ein Ventil für ihre Überschussproduktion zu eröffnen.

Grünes Licht für Dürrehilfen Rumäniens und Bulgariens

Nachdem Dürreperioden im Frühjahr 2007 große Schäden in den Landwirtschaften Rumäniens und Bulgariens angerichtet haben -Rumänien spricht von EUR 1,2 Mrd. -, beantragten beide Länder die Erlaubnis für national finanzierte Hilfsprogramme. Rumänien will dafür einen Ausgabenrahmen von bis zu EUR 400 Mio. für Zuschüsse an seine Landwirte für den Anbau 2007/08 und Bulgarien einen Rahmen von maximal EUR 100 Mio. zugestanden bekommen. Die meisten Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, haben damit keine Probleme.

Österreich begrüßt Tiergesundheitsstrategie

Der Präsentation der Tiergesundheitsstrategie "Vorbeugen ist besser als Heilen" der Kommission soll nur ein kurzer Meinungsaustausch der Minister dazu folgen. Ziel der Strategie ist es, die Tiergesundheit durch Prävention und Unterstützung der Landwirtschaft und der Lebensmittelkette dabei zu fördern sowie das Wohlbefinden der Tiere zu heben. Österreich begrüßt diese Initiative.

Schließlich werden die auch für den Fischereisektor zuständigen Landwirtschaftsminister eine Einigung über Fischfangquoten in der Ostsee und Begrenzungen des dafür einsetzbaren technischen Aufwandes anstreben und den gegenseitigen Austausch von Fangquoten zwischen EU und Norwegen erörtern.
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