Van der Bellen zu EU-Reformvertrag: Rückschritt zur Verfassung, Fortschritt zu Nizza

EU muss sich nun endlich drängenden Problemen wie Klimawandel, Einwanderung und einem sozialen Europa zuwenden

Wien (OTS) - "Die Einigung auf den EU-Reformvertrag ist ein Rückschritt gegenüber dem Verfassungsentwurf. Der Vertrag ist aber ein Fortschritt zum Vertrag von Nizza, der die EU in eine Sackgasse geführt hat. Deshalb werden die Grünen dem Vertrag im österreichischen Parlament zustimmen", kommentiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Lissabon auf einen Reformvertrag. Im nun ausgehandelten Kompromiss seien immer noch wesentliche Teile des Verfassungsentwurfs enthalten, wie die Grundrechtscharta, die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in der zentralen Gesetzgebung oder das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft. Die Aufnahme des von Polen durchgesetzten Ioannina-Mechanismus ist hingegen ein deutlicher Rückschritt.

"Die heftige Kritik am alten Verfassungsvertrag, die sich insbesondere an der immer noch mangelhaften Demokratie und dem Fehlen einer sozialen Dimension in Europa entzündet hat, wird mit dem Kompromiss jedoch nicht beantwortet. Die Kritik der BürgerInnen wurde nicht für einen Schritt nach vorne genützt", so Van der Bellen. Zu hoffen sei nun, "dass mit dieser Einigung die Selbstblockade Europas zu Ende geht und sich die EU endlich den drängenden Problemen wie Klimawandel, der Einwanderung und einem sozialen Europa zuwenden kann", so Van der Bellen.

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