Finanzminister Molterer setzt nächste Schritte für Ökologisierung des Steuersystems

Finanzministerium schickt zwei Gesetzesnovellen in Begutachtung: Steuerliche Anreize für umweltfreundliche KFZ und schwefelarmes Heizöl geplant

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Finanzen hat das neue Ökologisierungsgesetz, das zwei Gesetzesänderungen zur weiteren Ökologisierung des Steuersystems vorsieht, in Begutachtung geschickt. Die beiden Novellen betreffen die NoVA für KFZ sowie steuerliche Anreize für schwefelarmes Heizöl. Noch in diesem Jahr sollen sie den Ministerrat passieren, um dann im März bzw. im Juli 2008 in Kraft zu treten.

"Der Klimaschutzfonds war eine erste klare Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels. Die nun geplanten steuerlichen Anreize für umweltfreundliche KFZ und schwefelarmes Heizöl sind weitere klare Signale in Richtung Umwelt- und Klimaschutz", sagte Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Wilhelm Molterer. Nachhaltige Bewusstseinsbildung der Menschen und der Wirtschaft sei das erklärte Ziel der Politik, dies umfasse selbstverständlich auch die Gestaltung des Steuersystems.

Bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die bei der Anschaffung eines Kraftfahrzeuges zu entrichten ist, soll nunmehr ein verstärkter Lenkungseffekt zur Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge erreicht werden. Daher wird die NoVA um ein Bonus-Malus System in Abhängigkeit von den Schadstoff- und CO2-Emissionen ergänzt. Demnach erhalten verbrauchs- und schadstoffarme Fahrzeuge einen Bonus, während stark Umwelt belastende Kraftfahrzeuge mit einem Malus belegt werden.

Käufer von Fahrzeugen mit einem besonders geringen CO2-Ausstoß können so bis zu 500 Euro Bonus lukrieren, während sich die Anschaffung von extrem schadstoffreichen Fahrzeugen ab einem Ausstoß von 160 Gramm CO2 um 25 Euro pro Gramm verteuert.

Vergangenes Jahr wurden lediglich 4,8 Prozent besonders umweltfreundliche PKW zugelassen. Das neue Ökologisierungsgesetz soll hier eine Vervielfachung bringen. Die nun vorgesehenen gesetzlichen Änderungen im Bereich der Normverbrauchsabgabe (NoVA) sollen mit 1. März 2008 in Kraft treten.

Im Zuge der weiteren Ökologisierung des Mineralölsteuergesetzes ist für umweltfreundliche Heizöle (so genanntes Heizöl extraleicht) eine Spreizung des Steuersatzes abhängig vom Schwefelgehalt analog zur Spreizung bei Benzin und Diesel vorgesehen. Damit soll für den Einsatz umweltfreundlicher schwefelarmer gekennzeichneter Gasöle und Heizstoffe ein steuerlicher Anreiz geschaffen werden.

Schwefelhaltige Heizöle sind heute günstiger als schwefelarme, da die Produktion schwefelarmer Heizöle teurer ist. Der bestehende Preisunterschied würde durch die Spreizung weitgehend kompensiert und schwefelarmes Heizöl deutlich an Attraktivität gewinnen.

Statt einer einheitlichen Besteuerung aller Gasöle zu Heizzwecken, sollen ab 1. Juli 2008 Öle mit weniger als 5ppm Schwefelgehalt mit 98 Euro pro 1000 Liter Mineralölsteuer belegt werden. Auf Öle mit einem höheren Schwefelgehalt entfallen 128 Euro.

Wert legte der Finanzminister darauf, dass die Maßahmen im Bereich der NoVA und des Heizöls weitestgehend aufkommensneutral gestaltet wurden. "Es geht nicht um ein Körberlgeld für die Finanz. Ich bekenne mich zu einer ökologischen Steuerpolitik, die durch vernünftige Anreize einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz leistet. Wir meinen es ernst mit dem Klima- und Umweltschutz.", schloss Molterer.

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