Kickl: Wenn Gusenbauer und Co. EU-Knechte sein wollen, dann sollen sie das alleine sein

Geradezu pervers, dass selbsternannter "Volkskanzler" eine Volksentscheidung über den EU-Vertrag verweigert - Parlament entmachtet sich damit selbst

Wien (OTS) - "Man muss es als geradezu pervers bezeichnen, wenn
sich ein selbsternannter Volkskanzler hinstellt und mit unerträglicher Überheblichkeit erklärt, dass die eigene Bevölkerung bei der Schicksalsfrage des EU-Vertrags nicht das letzte Wort haben soll", kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den Regierungschef scharf. In Gusenbauer sei offenbar wieder der Ungeist aus der Sanktionszeit erwacht, der darin bestehe, dass man unter der Schutzbehauptung, Gutes für Österreich zu tun, in Wahrheit den Schutz- und Vertretungsinteressen der eigenen Bevölkerung skrupellos in den Rücken falle.

Man dürfe jetzt gespannt sein, welche Strategie die EU-Knechte in SPÖ, ÖVP, bei den Grünen und bei den Orangen wählen würden, um dem EU-Entrechtungsvertrag ihren österreichischen Sanctus zu geben und welche Propagandawelle man entfachen werde, um wieder einmal alle jene, denen Neutralität, Selbstbestimmung und Freiheit am Herzen liege, als Hinterwäldler herunter zu machen. "Die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, den Grünen und dem BZÖ, das ja schon wiederholt gegen FPÖ-Anträge für eine Volksabstimmung gestimmt hat, sollen sich genau überlegen, ob sie tatsächlich einem Instrument ihre Zustimmung geben wollen, mit dem sie die eigene Gesetzgebungskompetenz entwerten und der Souveränität jenes Staates, auf dessen Verfassung sie vereidigt sind, den Todesstoß versetzen wollen", so Kickl. Die FPÖ werde jedenfalls die Österreicher nicht im Stich lassen und dafür kämpfen, dass sie Herren im eigenen Haus blieben. Nur eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag in Österreich könne das sichern, schloss Kickl.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0011