Bundespräsident Dr. Heinz Fischer begrüßt EU-Reformvertrag

Wien (OTS) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer begrüßte heute die beim Europäischen Rat in Lissabon erzielte Einigung über den Reformvertrag der Europäischen Union. Mit diesem Vertrag wird die Union in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt und demokratischer gestaltet, um sich im Interesse ihrer Bürger den großen Herausforderungen in Europa und weltweit wirkungsvoll stellen zu können.

Mit dem nunmehr erzielten Konsens wird eine lang andauernde institutionelle Krise der Union überwunden und ein positives Signal für die europäische Zusammenarbeit gesetzt. Es wird jetzt eine wichtige Aufgabe sein, dieses ergebnisorientierte Momentum aufrechtzuerhalten und dafür zu sorgen, dass der Vertrag nach Unterzeichnung und Ratifikation durch die Mitgliedsstaaten zeitgerecht in Kraft treten kann, damit die Europäische Union ab der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament auf der Basis des neuen Vertrages arbeiten und funktionieren kann.

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