Wiener ÖAAB zum Arbeitsrecht: Gesetzliche Verankerung des freien Dienstvertrages gefordert

Beitragsfinanzierte Mitarbeiterfortbildungseinrichtungen als Hilfe für Lebenslanges Lernen notwendig

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz im Anschluss an eine zweitägige Enquete des Wiener ÖAAB zum Thema "Perspektiven eines neuen Arbeitsrechts" erneuerte der Wiener ÖVP Sozialsprecher LAbg Dr. Wolfgang AIGNER die zentrale Forderung nach einer rechtlichen Verankerung des freien Dienstvertrages, "dazu bedarf es eines modularen abgestuften Schutzsystems in arbeitsrechtlicher Hinsicht". Dies würde, so AIGNER, eine auf den konkreten Schutzbedarf abgestellte Erweiterung des Schutzes ermöglichen. Beispiele hierfür wären der Schutz vor grundloser Kündigung bzw. längere Kündigungsfristen sowie die Einschränkung für Wettbewerbsverbote.

Die Arbeitsrechtlerin Abg. z. NR Univ.-Prof. Dr. Beatrix KARL setzt sich für die wirtschaftliche Absicherung bei Bildungskarenz-Ansprüchen - Stichwort "Lebenslanges Lernen" - ein. "So müsse der Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und "Neuen Dienstnehmern" für eine beitragsfinanzierte Mitarbeiterfortbildungseinrichtung welche bei Schulungen Entgeltfortzahlung leistet das Ziel sein.

Univ.-Prof. Dr. Robert REBHAHN von der Uni Wien fordert vom Gesetzgeber einen neuen Vertragstypus im Privatrecht, der die neuen Arbeitsformen zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen erfasst und regelt.

"Die Herausforderung müsse sein, dass neue Arbeitsrecht sozial gestaltet werden muss", so der Wiener ÖAAB-Landesobmann und Klubobmann der Wiener ÖVP Dr. Matthias Tschirf.

Es gehe nicht darum, neue Arbeitsformen, die zum Teil auch den Bedürfnissen der Beschäftigten durch größere Flexibilität und Selbstständigkeit entgegenkommen, zu verbieten; es gehe vielmehr - im Sinne von "Flexicurity" - um die Frage, in welcher Form und in welchem Umfang den solcherart Beschäftigten der notwendige soziale Schutz im Arbeitsleben garantiert werden kann.

"Ziel muss es sein", so Tschirf abschließend, "nicht das Soziale neu zu denken, sondern das Neue sozial zu denken".

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