EAG: ÖVP will schwarzes Netzwerk statt Politik

Frais: "Strompreis-Versprechungen des Landeshauptmanns sind nur hohle Worte"

Linz (OTS) - "Wer die Gestaltungsrechte der öffentlichen Hand bei der Stromversorgung erhalten will, der muss den Börsegang der Energie AG verhindern. Denn laut den Börse-Befürwortern ÖVP, Grün und FPÖ ist schon jetzt klar, dass nach dem Börsegang die Politik eigentlich nichts mehr zu reden hat", stellt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais klar.

Der folgende von der SPÖ im Landtag eingebrachte Initiativantrag soll laut den Börse-Befürwortern in ÖVP, FPÖ und Grün nicht mehr zulässig sein:
"Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer wird als Eigentümervertreter des Landes Oberösterreich aufgefordert, im Wege einer Hauptversammlung der Energie AG Oberösterreich oder in anderer geeigneter Weise sicherzustellen, dass die Energie AG Oberösterreich wegen des hohen Gewinns 2006 und der guten Gewinnprognosen für 2007 und 2008 die Strompreise für ihre Kundinnen und Kunden 2007 und 2008 jedenfalls nicht erhöht."

"Es zeigt sich somit, dass die Börse für Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben nicht geeignet ist. Dadurch könnte die Politik endgültig nichts mehr entscheiden - die offizielle demokratische Verantwortung würde ersetzt durch informelle Kanäle im ÖVP-Netzwerk und durch Beziehungen zum Management. Doch die parlamentarische Demokratie darf nicht durch Partei-Netzwerke ersetzt werden. Die öffentliche Hand trägt die Verantwortung für die geordnete und leistbare Stromversorgung in Oberösterreich und braucht daher auch die notwendigen Einflussmöglichkeiten. Der Börsegang und die damit verbundene totale Auslieferung ans Aktienrecht gehen in die völlig falsche Richtung", so Frais.

Die ÖVP versteckt sich beim SP-Initiativantrag gegen eine Strompreiserhöhung hinter Formalargumenten und versucht damit die politische Verantwortung auszuhebeln. "Mit ihrer Argumentation spricht die ÖVP nicht nur dem Landeshauptmann sondern der gesamten Politik die sozialen Gestaltungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ab. Wenn selbst bei enorm hohen Gewinnen die Politik nicht einmal den Verzicht auf Strompreiserhöhungen fordern darf, dann rüttelt die ÖVP damit an den Grundfesten der parlamentarischen Demokratie. Strugl und Pühringer brauchen dringend eine Nachschulung in parlamentarischer Demokratie, um zu verhindern, dass mit dem EAG-Börsegang eine entscheidende soziale Gestaltungsmöglichkeit der Landespolitik verloren geht", argumentiert Frais.

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