Krankenversicherungsnovelle: Für AK untauglicher Entwurf

Nur fünftägige Begutachtungsfrist für AK "Erinnerung an Speed-kills-Husch-Pfusch"

Wien (OTS) - Als "untauglichen Entwurf, bei dem letztlich Patientinnen und Patienten durch drohende Leistungskürzungen bestraft werden" kritisiert die Arbeiterkammer den Entwurf der Gesundheitsministerin für eine Sozialversicherungsnovelle. Einerseits werden den Krankenversicherungen durch die von den Sozialpartnern vereinbarte Beitragsharmonisierung die dringend notwendigen 150 Millionen Euro zugeführt, andererseits wird diese Geldspritze von der Ministerin wieder in Frage gestellt: Schafft es die Krankenversicherung nicht, weitere 150 Millionen jährlich einzusparen, will die Gesundheitsministerin die Beitragsharmonisierung quasi zur Strafe wieder rückgängig gemacht. Möglichkeiten, die Pharmakonzerne zu einer fairen Preisgestaltung zu zwingen, gibt die Ministerin der Krankenversicherung aber nicht. "Die von der Ministerin vorgeschlagene bedingte Mittelzufuhr ist so, als wenn man einem Patienten mit einem gebrochenen Bein eine Krücke bewilligt, aber gleich dazusagt, dass man ihm diese Krücke wieder wegnehmen wird, wenn er es nicht selbst schafft, eine zweite Krücke aufzutreiben", kritisiert Christoph Klein, Leiter des AK Sozialbereichs.

Was aus Sicht der AK ebenfalls fehlt, ist die im Regierungsprogramm vereinbarte volle Einbeziehung von Menschen mit einem freien Dienstvertrag in den Schutz der Krankenversicherung. "Über diesen Menschen hängt die Furcht vor längeren Krankenständen wie ein Damoklesschwert, weil bei ihnen der Verdienstausfall weder durch Entgeltfortzahlung seitens des Dienstgebers noch durch Krankengeld von der Krankenkasse wettgemacht wird", sagt AK Experte Klein, "dass diese massive Existenzbedrohung durch den vollen Krankenversicherungsschutz beseitigt wird, darf in der Krankenversicherungsnovelle keinesfalls fehlen."

Als "Erinnerung an Speed-kills-Husch-Pfusch" kritisiert Klein, dass für diese Novelle nur eine fünftägige Begutachtungsfrist eingeräumt wurde. "Offenbar ist die Ministerin an einer wirklichen Diskussion des Entwurfs gar nicht interessiert", sagt Klein.

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