VP-Tschirf: Lösungen und Forderungen für ein neues Arbeitsrecht

Wien (OTS) - Über die Ergebnisse der ÖAAB-Fachenquete "Perspektiven für ein neues Arbeitsrecht" berichteten Freitag Klubobmann Dr. Matthias Tschirf und Sozialsprecher Labg. Wolfgang Aigner in einer Pressekonferenz der Wiener ÖVP. Mit der Änderung der Wirtschaftsstruktur gebe es auch geänderte Beschäftigungsbedingungen "und diese bedürfen mehr Rechtssicherheit", betonten Tschirf und Aigner. So sollte es für den freien Dienstvertrag eines Arbeitnehmers, der für eine längere Zeit für einen Auftraggeber tätig ist, eine gesetzliche Verankerung geben. Freistellungsansprüche wegen persönlicher Gründe, für Erholungszwecke oder längere Kündigungsfristen würden damit rechtlich möglich werden. Eine gesetzliche Verankerung würde nicht nur mehrt Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringen, sondern auch dem Bedürfnis der Wirtschaft nach neuen Beschäftigungsformen Rechnung tragen.

Für diese "Neuen Dienstnehmer" sollte auch der Abschluss eines Kollektivvertrages möglich werden. Die Klärung sozialer Risiken zwischen Arbeitgeber und Auftragnehmer müsse ebenso erfolgen wie z.B. die wirtschaftliche Absicherung bei Bildungskarenz-Ansprüchen. Zur verbindlichen Qualifizierung von neuen Beschäftigungsverhältnissen, etwa bei sogenannten Praktika, könnten "gesetzliche Vermutungen" beitragen. Etwa die Annahme, dass nach einer bestimmten Zeit, der Abschluss eines Arbeitsvertrages "vermutet" werden könne, schlugen Tschirf und Aigner in der Pressekonferenz vor.

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