Rosenkranz: Volksabstimmung über EU-Reformvertrag ist unverzichtbar

FPÖ-Petition wird von der Regierung gezielt desinformierte Bevölkerung wachrütteln

Wien (OTS) - Es sei erstaunlich zu beobachten, das die österreichische Bundesregierung überall dort schnell handle und sich einige, wo es um den eigenen Machterhalt ginge oder darum, sich der Brüsseler Eurokratur anzudienen, stellt die niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobfrau NAbg Barbara Rosenkranz fest. Ob es die um Verlängerung der Legislaturperiode oder das Mehrheitswahlrecht gehe, sei man rasch auf einen gemeinsamen rotschwarzen Zweig gekommen. Ansonsten herrsche weigehend Stillstand.

"Diesen Stillstand", so Rosenkranz, "im Sinne: Volk durch Desinformationskampagnen ruhig halten und dann rein in die Unfreiheit! Wünscht sich die Regierung auch im Zusammenhang mit dem EU-Reformvertrag. Dank unserer Petition, die eine verpflichtende Volksabstimmung über die unter anderem Namen wiederbelebte EU-Verfassung fordert", führt Rosenkranz weiter aus, "werden wir der großen Koalition gemeinsam mit der Bevölkerung einen Strich durch diese Rechnung machen. Wir werden sicherlich nicht, wie es die Scheinopposition von Grün und Orange tut, als willfährige Claqueure die Selbstabschaffung unserer Souveränität beklatschen."

Demokratie bedeute die Herrschaft und nicht die unterwerfende Beherrschung des Volkes, erklärt Barbara Rosenkranz, die am 11. Mai 2005 als einzige Abgeordnete des Nationalrats gegen die EU-Verfassung gestimmt hat.

"Es ist eine beispiellose Missachtung des Souveräns, die jetzt als Reformvertrag kosmetisch überarbeitete EU-Verfassung an den Österreichern - ohne die Möglichkeit, darüber abzustimmen -vorbeimogeln zu wollen", kritisiert Rosenkranz und versichert abschließend: "Wir werden den Menschen im Zuge unserer Petition verdeutlichen, dass ein Inkrafttreten dieses Vertragswerkes eine de facto-Aufhebung unserer österreichischen Bundesverfassung bedeutet, mit all den dramatischen Folgen, die eine völlige Abtretung souveräner Hoheitsrechte nach sich zieht."

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