Hackler-Regelung: Kalina fordert klare Linie in der ÖVP

SPÖ für verbindliche Gespräche - Rasche Lösung im Sinne der Betroffenen finden

Wien (SK) - "Was gilt jetzt eigentlich in der ÖVP?" Diese Frage warf SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina angesichts der uneinheitlichen Linie in der ÖVP zur unbefristeten Verlängerung der Hackler-Regelung auf. Während Wirtschaftminister Bartenstein eine Verlängerung der Regelung bisher blockiert habe, werden in Teilen der ÖVP die Stimmen immer lauter, die Hacklerregelung über 2010 hinaus fortzuschreiben. Offenbar habe die ÖVP nur dann eine eindeutige Linie, wenn es um Verschlechterungen für die Menschen geht, da gelte das Motto "Speed kills". "Wenn es aber um Verbesserungen für die Beschäftigten geht, werden sogar die eigenen Arbeitnehmervertreter brüskiert." ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer bekräftigte am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass Sozialminister Buchinger und die SPÖ jederzeit bereit sind, sofort die Verhandlungen über die wichtigen pensionsrechtlichen Änderungen wieder aufzunehmen. Kalina schlug in dem Zusammenhang verbindliche Gespräche unter Einbindung der Sozialpartner und der Seniorenvertreter vor. "Damit wäre auch der ÖVP geholfen, rascher den Meinungsfindungsprozess in der eigenen Partei abzuschließen. Im Interesse der Betroffenen wäre es jedenfalls dringend erforderlich, dass ÖVP-Obmann Molterer hier endlich für Klarheit in seiner Partei sorgt", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend. (Schluss) ps

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