KPÖ: Entsetzen über rassistischen ÖVP-Vorstoß zum Fremdenrecht

Radikales Umdenken statt Wirtshausstimmung zu Politik machen

Wien (OTS) - Was legitimiert uns, Menschen in zwei Klassen zu teilen? Und zwar in solche, denen wir Rechte zugestehen und in solche, denen wir diese Rechte verweigern. Solche also, die der politischen Willkür täglich ein gutes Stück mehr ausgeliefert werden.

Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ: "Alles, was die Parlamentsparteien in der beschämenden Debatte zum Fremdenrecht zustande bringen, ist Wirtshausstimmungen aufzufangen und in eigene Vorschläge umzuwandeln. Lösungsansätze, die soziale Kompetenz und Menschlichkeit zeigen, bleiben dabei auf der Strecke." Je nach eigener Zielgruppe fallen die Segmentierungsvorstellungen dann unterschiedlich brutal aus.
Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, ist "entsetzt über den rassistischen Vorstoß der ÖVP" und betont, dass ohne radikales Umdenken gerade in der Asyl- und Fremdenrechtsdebatte der dumpfe Bodensatz Österreichs immer wieder an die Oberfläche gespült werden wird. Was bisher FPÖ und BZÖ vorbehalten war, findet entsetzlicherweise nun Eingang in den politischen mainstream der ÖVP.

Gleiche Rechte für alle Menschen, die in Österreich leben, bedeutet vor allem gleiche Zugangschancen zum Bildungs- und Arbeitsmarkt, zur Sozial- und Gesundheitsversorgung, zum Wohnungsmarkt, volles Wahlrecht auf allen Ebenen sowie die selbstverständliche Gleichheit vor dem Gesetz ohne Anschauung von Geschlecht, Herkunft und Religion!

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