ACHTUNG: Korrektur von OTS00117 - Leitl: EU-Reformvertrag ein großer Fortschritt für Europa

WKÖ begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Regierungskonferenz

Wien (PWK788) - "Die Einigung auf den Reformvertrag ist ein großer Fortschritt für Europa, die europäische Wirtschaft und die europäische Politik", freut sich Christoph Leitl als WKÖ-Präsident und in seinen europäischen Funktionen nach dem erfolgreichen Abschluss der Regierungskonferenz. "Um auch in Zukunft handlungs- und wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht die Europäische Union den starken Rahmen, den der EU-Reformvertrag bietet", unterstreicht Leitl.

Der Reformvertrag garantiert eine handlungsfähigere, bürgernähere und demokratischere Europäische Union: "Die Einführung der doppelten Mehrheit, die Ausdehnung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat, die Stärkung des EU-Parlaments durch ein erweitertes Mitentscheidungsverfahren, der ständige Ratspräsident, der Hohe Vertreter für die Außenpolitik und die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta machen die EU fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" erklärt der WKO-Präsident.

"Ich hoffe, dass der Vertrag planmäßig in Kraft treten wird. Die Staats- und Regierungschefs müssen nun eine rasche und erfolgreiche Ratifizierung des Vertrages sicherstellen", so Leitl weiter. "Diesmal müssen wir auch die europäischen Bürger mit ins Boot holen." Europas Politiker müssten den Menschen deutlich machen, welche konkreten Vorteile der Reformvertrag für Europa bringt: Dafür brauchen wir eine umfassende Kommunikationsstrategie", fordert Leitl, "sonst bekommen die Politiker spätestens bei den Wahlen zum EU-Parlament 2009 die Rechnung in Form einer noch geringeren Wahlbeteiligung präsentiert."

Mit der Einigung auf den Reformvertrag wurde der maximale Konsens der 27 Staaten erreicht, fasst Leitl zusammen, nun müsse als nächster Schritt die Vertiefung folgen. Diejenigen, die eine weitere Vertiefung wünschen, müssten nun die weiteren notwendigen Schritte setzten, die angesichts der globalen Herausforderungen für Europa unterlässlich sind. (FA)

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