Weinzinger zu EU-Reformvertrag: Österreicher über ihre Zukunft selbst entscheiden lassen!

Volksabstimmung über Reformvertrag ist unumgänglich

Wien (OTS) - Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger, forderte heute "Bundeskanzler Gusenbauer mit Nachdruck auf, von seinem hohen Ross herunter zu kommen. Die Österreicher müssen ein Recht darauf haben, in dieser wichtigen Zukunftsfrage direkt mitreden zu können." Der Wille des Volkes dürfe nicht missachtet werden.

Es stelle sich für ihn, Weinzinger, die Frage wovor sich Gusenbauer und Genossen samt ÖVP so fürchten: "Kann es sein, dass allen handelnden Akteuren bewusst ist, dass die Bevölkerung nicht so dumm ist, wie sie hoffen, und dass die Österreicher sehr wohl wissen, wohin der EU-Reformvertrag führt? Nämlich dazu, dass grundlegende Teile der österreichischen Bundesverfassung nachrangig werden und dass wir uns damit zur Gänze dem Willen Brüssels ausliefern würden?"

"Bundeskanzler Gusenbauer soll den Österreichern klar sagen, ob er die EU als Staatenbund souveräner Staaten erhalten will oder die Republik Österreich als eine Art Bundesland in die Vereinigten Staaten von Europa einbringen will", warnte Weinzinger abschließend davor, "die Bürger bei dieser wesentlichen Entscheidung nicht aktiv mitreden zu lassen. Eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist unumgänglich!"

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