APA-OTS Politikportalanalyse: Ein Abschied und ein Ultimatum

Innsbruck / Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich ein Top-30 Ranking der meist genannten PolitikerInnen in den österreichischen Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (12. bis 18. Oktober 2007) belegt erneut Innenminister Günther Platter den ersten Platz. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer findet sich auf Platz zwei, gefolgt vom Nationalratsabgeordneten und ehemaligen Innenminister Caspar Einem auf Rang drei.

Das Schicksal der 15-jährigen Arigona Zogaj und ihrer Familie ist weiterhin ein dominierendes Thema in den österreichischen Medien. Nach zwei Wochen auf der Flucht trat das Mädchen am Freitag vor die Öffentlichkeit und gab zusammen mit dem oberösterreichischen Pfarrer, der Arigona bei sich aufgenommen hatte, eine Pressekonferenz. Sie habe immer noch Angst vor einer Abschiebung, sagte Arigona. Auf die Frage, ob sie mit Innenminister Günther Platter (Rang eins, 599 Nennungen) reden wolle, antwortete Arigona: "Wenn mir das hilft, dann schon." In dem Gespräch am Freitag versprach Platter, dass es bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes keine unfreiwillige Abschiebung gebe. Über weitere Inhalte sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Minister sorgte unterdessen auch mit einem Erlass zum Thema Abschiebungen für Aufsehen: Die Fremdenpolizei ist in Zukunft dazu verpflichtet, sämtliche Fälle mit Familienbezug der Sicherheitsdirektion zu melden. Diese muss die Fälle untersuchen, das Ergebnis dem Ministerium melden und ihre Zustimmung für alle geplanten Abschiebungen erteilen.

Die langjährige Auseinandersetzung zwischen Österreich und der EU-Kommission bezüglich der Zugangsquoten für ausländische Studierende an den österreichischen Universitäten rückte wieder in den medialen Blickpunkt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (Rang zwei, 596 Nennungen) hatte in Luxemburg erklärt, sollte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich nicht einstellen, werde er den Fall beim EU-Reformgipfel "aufs Tapet bringen". Laut Gusenbauer drohe ohne Zugangsbeschränkungen bereits ab 2015 ein massiver Ärztemangel in Österreich. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (Rang fünf, 218 Nennungen) zeigte sich in der ORF-Pressestunde von Gusenbauers Ultimatum nicht begeistert: "Ich weiß wirklich nicht, warum er das gesagt hat." Die Kommission lenkte ein. In einem Brief stellt Kommissionspräsident Barroso die Suspendierung des Verfahrens auf fünf Jahre in Aussicht, damit Österreich genügend Zeit hat, die Lage an den heimischen Universitäten zu dokumentieren. Gusenbauer zeigte sich zufrieden: "Das ist das erste Mal, dass der Präsident der EU-Kommission offiziell die österreichische Argumentation zur Kenntnis nimmt."

Der ehemalige Innenminister Caspar Einem (Neueinstieg auf Rang drei, 274 Nennungen) zieht sich endgültig aus der Politik zurück und scheidet mit Ende Oktober aus dem Nationalrat aus. Einem betonte, er gehe "ohne jede Enttäuschung". Nachfolgerin Einems im Nationalrat wird die bisherige Bundesrätin Gertraud Knoll (Neueinstieg auf Rang 28, 68 Nennungen). Ihr Mandat im Bundesrat übernimmt SPÖ Bundesgeschäftsführer Josef Kalina.

Nach einem Gespräch zum Thema Gesamtschule zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (Rang vier, 226 Nennungen), Wissenschaftsminister Johannes Hahn und ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer (Rang elf, 144 Nennungen) am Donnerstag herrschte Uneinigkeit bezüglich dessen Ausgangs. Hahn und Neugebauer verkündeten, die "Schmiedsche Gesamtschule" sei "vom Tisch", worauf Schmied entgegnete, das stimme nicht, der Passus über die Neue Mittelschule komme und würde über den Schulversuchsparagraf ausgeführt. Ursprünglich wollte Schmied die Modellregionen für den neuen Schultyp in einem eigenen Paragrafen regeln.

Weitere Neueinstiege in der aktuellen Untersuchungswoche:
Bundespräsident Heinz Fischer (Rang neun, 181 Nennungen), Ursula Plassnik, ÖVP (146 Nennungen), Fritz Dinkhauser, Arbeiterkammer (Rang 17, 106 Nennungen), Christoph Leitl, Wirtschaftskammer (Rang 18, 103 Nennungen), Gerhard Dörfler, BZÖ (92 Nennungen) und Josef Broukal, SPÖ (Rang 21, 84 Nennungen).

Diese Woche finden sich 14 PolitikerInnen der ÖVP und zehn der SPÖ im Ranking. Das BZÖ kann sich mit drei Vertretern positionieren, Grüne und FPÖ sind nicht unter den Top-30 vertreten. Außerdem im Ranking: Der Präsident der Tiroler Arbeiterkammer, Fritz Dinkhauser, Bundespräsident Heinz Fischer und Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl.

MediaWatch analysiert im Auftrag von APA-OTS die Präsenz österreichischer Politiker in der Berichterstattung der heimischen Tageszeitungen. Das wöchentlich aktualisierte Ranking ist über das OTS-Politikerportal http://www.politikportal.at kostenlos abrufbar.

Die kompletten Daten und alle bisherigen Analysen sind über den kostenpflichtigen Service http://www.defacto.at erhältlich (Download über den Link "Alle Analysen" am unteren Ende des Rankings).

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