Leitl: Reformvertrag stärkt Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit Europas

Die Europäische Union braucht einen starken Rahmen, um Raum für wichtige Themen zu schaffen

Wien (PWK788) - "Um auch im 21. Jahrhundert handlungs- und wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht die Europäische Union einen starken Rahmen in Form des EU-Reformvertrages", erklärte Christoph Leitl als WKÖ-Präsident und in seinen europäischen Funktionen am Freitag. Leitl appelliert an die Staats- und Regierungschefs der EU, bei ihrem Gipfel in Lissabon konstruktive Lösungen für die noch offenen Fragen zu finden und damit den Weg für eine rasche Inkraftsetzung des neuen Vertrages freizumachen.

Der Reformvertrag garantiert eine handlungsfähigere, bürgernähere und demokratischere Europäische Union: "Die Einführung der doppelten Mehrheit, die Ausdehnung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat, die Stärkung des EU-Parlaments durch ein erweitertes Mitentscheidungsverfahren, der ständige Ratspräsident, der Hohe Vertreter für die Außenpolitik und die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta machen die EU fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts", betonte der WKO-Präsident.

Positiv sei auch die Beibehaltung der im Verfassungsvertragsentwurf vorgesehenen Erwähnung der Sozialpartner und des autonomen sozialen Dialogs, betonte Leitl. Er unterstütze aber die Forderung des Europäischen Parlaments, die Artikel vom EGV in den Vertrag über die Europäische Union zu verschieben. "Der soziale Zusammenhalt - und damit die gelebte Sozialpartnerschaft -ist ein identitätsstiftendes Element des europäischen Sozialmodells, das uns EuropäerInnen die Zukunft sichert", so Leitl weiter. Der soziale Dialog und die Sozialpartnerschaft sollten daher nicht nur im Zusammenhang mit der Sozialpolitik erwähnt, sondern auf alle Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik bezogen werden.

"Die Staats- und Regierungschefs müssen die gebotene Chance nutzen, um bei den europamüden Menschen Bonuspunkte zu sammeln. Die Bürger kritisieren nicht zu viel Europa, sondern ein zu wenig handlungsfähiges Europa. Sie wünschen sich eine Union, die in der globalisierten Welt eine aktive und konstruktive Rolle einnimmt", so Leitl weiter. Ein rascher Beschluss des Reformvertrages werde Raum für die wirklich wichtigen Themen schaffen: "Die Bürger wenden sich von der Union ab, weil diese nur mit sich selbst beschäftigt scheint. Europas Politiker müssen den Menschen endlich deutlich machen, welche konkreten Vorteile das Projekt Europa bringt. Sonst bekommen die Politiker spätestens bei den Wahlen zum EU-Parlament 2009 die Rechnung in Form einer noch geringeren Wahlbeteiligung präsentiert."

Mit der Einigung auf den Reformvertrag wurde der maximale Konsens der 27 Staaten erreicht, fasst Leitl zusammen, nun müsse als nächster Schritt die Vertiefung folgen. Diejenigen, die eine weitere Vertiefung wünschen, müssten nun die weiteren notwendigen Schritte setzten, die angesichts der globalen Herausforderungen für Europa unterlässlich sind. (FA)

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