Bösch, Mölzer: EU-Gipfel - Aufgabe von Österreichs Souveränität ohne Gegenleistung

Quer durch EU klare Mehrheiten für Volksabstimmung über "Reformvertrag" - Nicht selbstherrliche Polit-Nomenklatura ist der Souverän, sondern der Bürger

Wien (OTS) - Nachdem der sogenannte Reformvertrag beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde, müssten nun die Bürger das Wort haben, forderten heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer und der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Reinhard E. Bösch. "Umfragen quer durch die EU zeigen, dass die Bürger die Zukunft Europas nicht einer abgehobenen politischen Pseudo-Elite überlassen, sondern selbst entscheiden wollen. Wenn in Deutschland, Großbritannien, Italien und Österreich 70 oder mehr Prozent der Bürger eine Volksabstimmung fordern, dann zeigt das, wie groß der Widerstand gegen die herrschende obrigkeitsstaatlich-bevormundende Politik ist", betonte Mölzer.

Wenn der Reformvertrag auf demokratisch legitimiertem Boden stehen solle, dann müsse in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat eine Volksabstimmung abgehalten werden, verlangte Bösch. Denn es sei immer noch der Bürger der Souverän und nicht ein selbstherrliches Polit-Establishment. In diesem Zusammenhang übte Bösch scharfe Kritik an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer: "Wenn der Herr Bundeskanzler meint, eine Volksabstimmung könne die bestehende EU-Skepsis nicht abbauen, dann verwechselt er Ursache und Wirkung. Denn die Bürger haben gerade deshalb von der EU die Nase voll, weil ständig über ihre Köpfe hinweg entschieden wird."

Zum EU-Gipfel selbst meinte Mölzer, dass dieser für Österreich ein armseliges Ergebnis gebracht habe: "Die Souveränität unseres Landes wurde ohne eine Gegenleistung am Altar des EU-Zentralismus geopfert." Dagegen hätten die Briten, Polen und Italiener bei den Verhandlungen etwas für ihre Länder herausholen können: "London bekommt ein sogenanntes ‚opt out’ im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, Warschau hat erreicht, dass bei Mehrheitsentscheidungen eine unterlegene Minderheit Nachverhandlungen durchsetzen kann und Italien bekommt einen Europaabgeordneten mehr als ursprünglich vorgesehen. Und was hat Gusenbauer erreicht? Das vage Versprechen, dass im Streit über die Quoten für die Medizinstudenten in den kommenden fünf Jahren eine Lösung gefunden werden soll", schloss der freiheitliche Europaparlamentarier.

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