FSG zu Hacklerregelung: Rasch verbindliche Gespräche im Sinne von drei Millionen Beschäftigten aufnehmen

Schluss mit ÖVP Hick-Hack - Sozialminister hat klare Position auf Tisch gelegt

Wien (FSG) - "Im Sinne von mehr als drei Millionen
ArbeitnehmerInnen im Land verlangen wir ein Ende des öffentlich geführten, ÖVP internen Hick-Hacks, wo überhaupt keine Linie mehr erkennbar ist", fordert Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG). "Wir wollen rasch verbindliche Gespräche mit allen relevanten Kräften, aus dem die Menschen auch klar erkennen, wer in der Frage der Pensionen wofür steht.++++

Der Sozialminister habe sich klar deklariert, sagt Haberzettl, "so eine klare Position muss doch auch die ÖVP und allen voran Minister Bartenstein zustande bringen. Schon langsam scheint es überhaupt nicht mehr um die Sache selbst zu gehen, sondern nur darum, wer sich in der ÖVP mit seiner Meinung durchsetzt. Die Verlierer dabei sind die 'Hackler'."

"Was sich in den letzten paar Tagen innerhalb der ÖVP zum Thema Hacklerregelung abspielt, ist nur mehr seltsam", kritisiert Haberzettl. "Teile der ÖVP - und leider offenbar die, die das Sagen haben - gehen mit einem absolut unsozialen Selbstverständnis in die Diskussion. Die Belastungen und der Druck in der Arbeitswelt werden immer größer, von den ArbeitnehmerInnen wird immer mehr und immer schnellere Arbeit verlangt - und der ÖVP fällt nichts besseres ein, als den Sozialminister zu attackieren, der einige wichtige Verbesserungen vorgeschlagen hat." Speziell das Verhalten von ÖAAB Obmann Neugebauer gebe Rätsel am laufenden Band auf", sagt der FSG Vorsitzende. "Immerhin hat Kollege Neugebauer im Jahr 2003 die unsoziale Pensionsreform, gegen die er zuvor noch demonstriert hat und die er nun wortreich kritisiert, im Nationalrat mit
beschlossen. Und bei den Verhandlungen über das Regierungsprogramm im Vorjahr hat sich der ÖAAB auch nicht als große Stütze für die Hackler-Pensionen hervorgetan."

ÖAAB in ÖVP offenbar zu schwach

Dass sich der ÖAAB, sowohl die Spitze, als auch Stimmen aus den Bundesländern, nun für gerechte Regelungen einsetzen, sei "schön und gut, aber nachvollziehbar ist das nicht wirklich", sagt Haberzettl. "Erst geht Kollege Neugebauer im Jahr 2003 mit 200.000 ÖGB Mitgliedern demonstrieren, um noch härtere Verschlechterungen bei den Pensionen zu verhindern, dann stimmt er im Parlament mit der ÖVP doch dafür, im Zuge der Regierungsverhandlungen 2006 hört man dann dazu nichts vom ÖAAB und jetzt war der ÖAAB angeblich eh schon immer gegen diese Verschlechterungen."

FSG, 19. Oktober
2007 Nr. 61

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