Scheele/Swoboda: Reformvertrag bringt mehr Demokratie und Handlungsmöglichkeiten

Europäisches Parlament deutlich gestärkt

Wien (SK) - Die heute Nacht in Lissabon erreichte Einigung über
den Reformvertrag bewerten die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Karin Scheele und Hannes Swoboda durchwegs positiv. "Der neue Reformvertrag bringt mehr Demokratie und verbessert die Strukturen der Europäischen Union. Die Blockademöglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten werden verringert, wodurch die Handlungsspielräume größer werden. Nun gilt es, die positive Energie zu nutzen und in einen offenen Dialog mit den Bürgern zu treten, denn der Ratifikationsprozess liegt noch vor uns", so Scheele und Swoboda. ****

"Gerade aus der Sicht des Europäischen Parlaments bietet der Vertrag viele Verbesserungen. Eine Stärkung des Europäischen Parlaments, gemeinsam mit der nun festgeschriebenen Stärkung der nationalen Parlamente verbessert auch das Mitspracherecht der Bürger in Europa", betont die SPÖ-Delegationsleiterin Karin Scheele. "In ganz entscheidenden Bereichen wie etwa der Justiz- und Innenpolitik wird das Parlament in Zukunft mehr Mitsprachrecht besitzen. Mit der nun beschlossenen neuen Sitzverteilung tritt außerdem eine Stärkung der kleinen und mittelgroßen Länder der EU ein. Österreich wird zwei Sitze hinzugewinnen", erinnert Scheele.

Swoboda verweist darauf, dass durch den Reformvertrag auch die Unionspolitik bei der Stärkung ihrer Interessen in der Welt unterstützt wird. "Die Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik ist entscheidend, bedeutet aber nicht, dass die Verantwortlichkeiten, aber auch die Prinzipien der Mitgliedstaaten aufgegeben werden müssen."

"Wir dürfen aber nicht vergessen, dass eine schwierige Phase noch vor uns liegt", so die beiden SPÖ-Europaabgeordneten abschließend. (Schluss) js/mp

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