Strache: Volksabstimmung über EU-Vertrag unumgänglich!

Österreicher wollen keine Brüsseler Verfassungsdiktatur, sondern selbst über ihre Zukunft entscheiden

Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik erwidert FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache die Ankündigung von Bundeskanzler Gusenbauer, dass es über den EU-Reformvertrag keine Volksabstimmung geben soll. "Das ist eine ungeheuerliche Missachtung des Willens und der Meinung der österreichischen Bevölkerung." Zudem hätte Gusenbauer sich in Lissabon gegen den Reformvertrag einsetzen müssen, wenn ihm an Österreich tatsächlich etwas gelegen wäre. Aber leider trete er auch in der EU-Politik in die Fußstapfen seines Vorgängers Schüssel.

Vollends absurd werde es, wenn der Bundeskanzler sage, dass die Europa-Skepsis nicht durch eine Volksabstimmung zu beantworten sei. "Einer der Gründe für die sehr gut nachzuvollziehende Europa-Skepsis der Menschen liegt auch daran, dass die direkte Demokratie nicht gestärkt, sondern ganz im Gegenteil sogar noch weiter demontiert wird", betonte Strache. "Die Österreicher wollen selbst über ihre Zukunft entscheiden und diese wesentlichen Fragen nicht den Fängen einer abgehobenen Brüsseler Nomenklatur überlassen."

Da durch den EU-Reformvertrag, wie die EU-Verfassung jetzt beschönigend genannt werde, grundlegende Bausteine der österreichischen Bundesverfassung überlagert würden, sei eine Volksabstimmung unumgänglich. Jede andere Vorgangsweise wäre ein verfassungs- und demokratiepolitischer Skandal allerersten Ranges, betonte Strache. Vor allem die Neutralität, ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Identität, würde de facto abgeschafft. "Und deshalb muss es unter allen Umständen eine Volksabstimmung geben", stellte Strache klar. Die FPÖ werde sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen.

Die ganze Entwicklung belege eindringlich die Richtigkeit und Notwendigkeit der freiheitlichen Initiative gegen die EU-Verfassung und für eine Volksabstimmung darüber. Der Abgehobenheit der politischen Entscheidungsträger in Europa und Österreich müsse ein kräftiges Signal der österreichischen Bevölkerung entgegengehalten werden. Strache betonte, dass die FPÖ zu Europa stehe, aber zu einem Europa der Vaterländer und nicht zu dem Einheitsbrei, der von den Eurokraten in Brüssel und ihren willfährigen Helfershelfern gebraut werde. "Die Österreicher wollen keine Brüsseler Verfassungsdiktatur, sondern sie wollen frei und souverän über die Zukunft ihrer Heimat entscheiden."

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