Karas: Ein guter Tag für eine neue Union

Europa wird demokratischer und greifbarer - gute Entscheidung in Lissabon

Brüssel, 19. Oktober 2007 (ÖVP-PD) "Endlich eine Gipfelnacht, nach der Europa ohne Politkater und gestärkt aufwachen kann", kommentierte ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas heute den erfolgreichen Abschluss der Vertragsverhandlungen beim informellen Europäischen Rat in Lissabon. "Der Vertrag von Lissabon wird die Union sozialer, offener und entscheidungsfähiger machen. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen mehr Mitsprache, durch das nahezu vollständige Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments werden EU-Entscheidungen transparenter, Subsidiarität und Demokratie werden gestärkt", freut sich Karas. Aus österreichischer Sicht sehr erfreulich sei auch, dass die Sitzverteilung im Europäischen Parlament gehalten habe: "Unser Land bekommt damit ab 2009 ein Mandat mehr als bisher und damit sein Gewicht noch deutlicher einbringen", so Karas weiter. ****

Besonders wichtig sei die rechtlich verbindliche Verankerung der Grundrechtscharta im Text des neuen Vertrags: "Unser europäisches Sozialmodell wird untermauert durch die rechtlich bindende Annahme der Grundrechte-Charta, die die essentiellen und von jedem Bürger einforderbaren sozialen Grundrechte umfasst", betonte der ÖVP-Europaparlamentarier. "Ganz zu Beginn des Vertrages ist festgehalten, dass die Union auf eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft sowie auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. Es ist auch ausdrückliches Ziel der Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen sowie soziale Gerechtigkeit und Schutz, die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte der Kinder zu fördern", zitiert Karas aus dem Vertragstext.

"Heute ist ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Dieser Tag bringt aber keine Atempause. Jetzt sind wir alle gefordert, den Menschen die tatsächlichen Vorteile des neuen Europa zu erklären. Machen wir nicht den Fehler, die Reform klein zu reden und zu erklären, was alles nicht gekommen ist. Dieser Vertrag ist ein Erfolg, weil er mehr durch mehr Mitsprache und Transparenz mehr für die Bürger bringt, weil er durch mehr Mitbestimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente mehr für die Demokratie bringt, weil er den Menschen wieder in den Mittelpunkt des Handelns der Union rückt", sagte Karas abschließend.

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