ÖGB: Ministerium lässt Krankenversicherungen im Regen stehen

Sparvorgabe für die Kassen sind nicht zu bewältigen, wenn die Politik immer neue Kosten auf sie abwälzt

Wien (ÖGB) - "Anstatt den Krankenversicherungen die gesetzlichen Grundlagen zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um die enormen Sparvorgaben ohne Belastung der Versicherten umsetzen zu können, wird ihnen wieder Geld weggenommen", kritisiert Bernhard Achitz, Leiter des Referats Sozialpolitik im ÖGB. Denn geht es nach einem Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums, zu dem der ÖGB heute nach nur fünf Tagen Begutachtungsfrist seine Stellungnahme übermittelt hat, würden nicht alle Mehreinnahmen aus den Beitragserhöhungen den Krankenkassen zugute kommen. Außerdem kommen auf die Kassen neue Belastungen zu, zum Beispiel aus der Deckelung der Rezeptgebühren.++++

Schon im Juni haben sich die Sozialpartner auf ein Modell zur Finanzierung des Gesundheitssystems geeinigt, das auch die Anhebung der Versicherungsbeiträge beinhaltet, ohne die die Kassen nicht überleben könnten. "Geht es nach dem Gesundheitsministerium, können die Kassen mit den Mehreinnahmen aber nicht fix rechnen", kritisiert Achitz. Der Gesetzesentwurf knüpft die Beitragerhöhungen daran, dass die Versicherungen 150 Millionen Euro einsparen. "Allerdings wird den Kassen keine rechtliche Grundlage gegeben, damit sie diese fast undurchführbare Sparverordnung bewältigen können", sagt Achitz. Im Gegenteil: Die Deckelung der Rezeptgebühren, die chronisch Kranke entlastet und daher zu begrüßen ist, wird zusätzliche 60 Millionen Euro kosten, die wieder bei den Kassen hängen bleiben.

Außerdem erspart sich der Bund, auch den (fiktiven) Arbeitgeberanteil, den er für die PensionistInnen einzahlt, zu erhöhen. "Die Pensionistinnen und Pensionisten sind die einzigen, die die Beitragserhöhung ganz alleine zahlen müssen", stellt Achitz fest.

Zusätzliche Belastungen für Versicherungen trotz Einsparungsgebot

"Der ÖGB erwartet sich nun politische Unterstützung der Kassen, damit diese auch wirklich sparen können, ohne dass die Patientinnen und Patienten die Leidtragenden sind", sagt Achitz. Zum Beispiel sollten von Seiten des Ministeriums endlich effektive Preisreduktionen für Medikamente unterstützt werden. Denn immerhin sollen 120 von den 150 Millionen bei Medikamenten- und Ärztekosten eingespart werden.

Gesundheitsministerium verzögert soziale Absicherung für Freie DienstnehmerInnen

Einen Seitenhieb auf die unüblich kurze Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf - ganze fünf Tage statt üblicherweise mehrerer Wochen - kann sich Achitz nicht verkneifen: "Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Hier soll offenbar ein Gesetz im Schnellverfahren durchgepeitscht werden, um davon abzulenken, wie säumig das Ministerium bei anderen Vorhaben ist." Denn im Rahmen der Angleichung der sozialen Absicherung der Freien DienstnehmerInnen mit der der Angestellten liegt es am Gesundheitsministerium, für die Erhöhung des Kranken- und des Wochengeldes zu sorgen. "Alle anderen Ministerien, die für einen Teil dieses Pakets zuständig sind, haben ihre Gesetzesvorschläge längst zur Begutachtung ausgeschickt", schließt Achitz.

SERVICE: "Arbeitgeberanteil" für PensionistInnen: Normalerweise teilen sich die Beiträge zur Krankenversicherung in einen ArbeitnehmerInnen- und einen Arbeitgeberanteil. Weil aber PensionistInnen keinen Arbeitgeber haben, springt der Staat ein und erhöht die Beiträge um derzeit 80 Prozent auf den "Hebesatz", der bei 180 Prozent liegt. Würde das nicht passieren, müssten die PensionistInnen unzumutbar hohe Versicherungsbeiträge zahlen. Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums soll der Hebesatz auf 178 Prozent gesenkt werden, was den Effekt hat, dass der "Arbeitgeberanteil" des Bundes nicht entsprechend den Beiträgen der PensionistInnen steigt.(fk)

ÖGB, 19. Oktober 2007 Nr. 634

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