Krainer: Primat der Politik über die Ökonomie wieder herstellen

"Das Neoliberale in uns - neoliberales Denken und Handeln in der Politik" von Michael Amon -Buchbesprechung im Renner-Institut

Wien (SK) - "Wir müssen das Primat der Politik über die Ökonomie wieder herstellen", forderte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Donnerstag anlässlich einer Veranstaltung des Renner-Instituts, bei der das Buch "Das Neoliberale in uns - neoliberales Denken und Handeln in der Politik" von Michael Amon besprochen wurde. Weitere Diskutanten waren neben dem Autor Günther Ogris, Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter von SORA sowie Agnes Streissler, Geschäftsführerin des ZIT - Zentrum für Innovation und Technologie GmbH. Der SPÖ-Finanzsprecher wies auf eine "Spannung zwischen Individuellem und Solidarischem im Zeitalter der Globalisierung" hin. Krainer machte in diesem Kontext allerdings darauf aufmerksam, dass "der Wind in Österreich seit dem Antritt der neuen Bundesregierung ein anderer ist". So werde der Sozialstaat nicht mehr in Zusammenhang mit Einsparungen gesehen, "sondern es wird wieder Geld ausgegeben". ****

Krainer wies darauf hin, dass "die nationalstaatlichen Werkzeuge, die nach dem zweiten Weltkrieg funktioniert haben, heute nur mehr sehr eingeschränkt greifen", weshalb man international agieren müsse. "Man macht entweder pragmatisch das Richtige oder politisch das Falsche", bezeichnete er das Dilemma.

Hinsichtlich der EU ortet der SPÖ-Finanzsprecher ein Problem der Gewaltenteilung: "Die Regierungen fahren nach Brüssel und spielen dort Legislative". Während parlamentarische Sitzungen nämlich in der Regel öffentlich seien, seien jene der Regierungen, "wenn sie es nicht anders beschließen", geheim, weshalb "niemand eine Ahnung hat, was bei den Räten in Brüssel hinter verschlossenen Türen passiert". Deshalb macht Krainer sich dafür stark, "Europa transparenter zu organisieren".

Streissler sieht "kein alternatives Wirtschaftsmodell zum jetzigen" und warnte daher auch vor einer "Wachstumsphobie":
"Konsumbedürfnisse sind nicht grundsätzlich schlecht, sondern haben oftmals schon Qualität hervorgebracht".

"Zum ersten Mal seit den Siebzigern wird in Österreich wieder über soziale Benachteiligung im Bildungswesen diskutiert", zeigte sich Ogris erfreut und konstatiert "eine Wende hin zu mehr Gerechtigkeitsdiskussion". Die Bevölkerung sei niemals mehrheitlich für die Privatisierung der Verstaatlichten gewesen, konnte er berichten; jetzt aber sieht Ogris eine deutliche "Verschiebung in der Diskussion zu Gunsten staatlicher Kernaktionäre".

Ein System das einst viel Wohlstand gebracht habe, könne nicht von einem Tag auf den anderen obsolet werden, kommentierte Amon die Kritik der Neoliberalen am Wohlfahrtsstaat. "Die Marktwirtschaft existiert nicht mehr, es gibt nur eine Kapitalverwertungswirtschaft", ist das Credo Amons. (Schluss) re

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