EU-Reformvertrag: Westenthaler: Jasager Gusenbauer hat Österreich verraten und verkauft

BZÖ Antrag auf Volksbefragung am 8. November im Parlament

Wien 2007-10-18 (OTS) - "Der Jasager Gusenbauer hat Österreich in Lissabon verraten und verkauft", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler das rückgratlose Verhalten von SPÖ-Bundeskanzler auf dem EU-Gipfel in Lissabon. "Während andere Länder wie Polen und Italien für ihre Interessen erfolgreich gekämpft haben, ist Gusenbauer auf der EU-Buckelveranstaltung aus dem Wettbewerb der krummen Rücken als klarer Sieger hervorgegangen. Die Verantwortung gegenüber Österreich hätte es Gusenbauer verboten,dem EU-Vertrag zuzustimmen, der keinerlei Fortschritte und Vorteile für die Bürger bringt, sondern eiskalt über die Bürger drüberfährt", so Westenthaler.

"Wenn sich Gusenbauer über diesen Verrat an Österreich freut und eine Volksabstimmung klar ablehnt, dann soll der Bundeskanzler gleich in Lissabon bleiben. Österreich hat dank Gusenbauer weniger Mitsprache in Brüssel - was für ein großer Erfolg", bekräftigt Westenthaler. Europa könne nicht erfolgreich sein, solange die Bürger wie Untertanen behandelt werden, so Westenthaler, der die EU mit einem Geisterzug verglich, der nur mit einigen hoch bezahlten Schaffnern besetzt, mit Vollgas in die falsche Richtung rase. "70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher treten laut der neuesten IMAS-Umfrage für eine Abstimmung ein. Deshalb wird am 8. November der Antrag des BZÖ auf eine Volksbefragung im Parlament behandelt und eine Nagelprobe dafür sein, wer in Österreich wirklich für ein mehr an Mitsprache der Menschen eintritt. Diese Volksbefragung ist ein deutliches Zeichen für die Stimmung in der Bevölkerung und ein gutes Instrument, das erstmalig bundesweit zum Einsatz kommen würde, so Westenthaler abschließend.

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