SP-Haider: EU-Reformvertrag - Einbeziehung der Bürger immer positiv

Mut zur Befragung der Bürger schafft in Verfassungsfragen Voraussetzung für breite Akzeptanz und Zustimmung - bei Verkauf von öffentlichem Eigentum sollte sie selbstverständlich sein

Linz (OTS) - Der nun zur Beschlussfassung vorliegende EU-Reformvertrag für die Regierungskonferenz in Lissabon macht die Frage nach einer möglichst breiten Einbeziehung der Österreicherinnen und Österreicher zu diesem Reformwerk aktueller denn je.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass so weitreichende Reformen wie der nun vorliegende Vertrag als Ersatz für den ursprünglichen Verfassungsvertrag der EU eine möglichst breite Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Österreich aber auch europaweit nahe legen. Es hat einem Staat und auch der Europäischen Union noch nie geschadet, die Bürger von so einem Reformwerk zu überzeugen und sie dann um ihre Meinung zu fragen. Wie ich überhaupt glaube, dass in Sachen Verfassung aber auch Verkauf von öffentlichem Eigentum das Volk entscheiden soll und nicht nur einige wenige Repräsentanten in Gremien. Man muss den Mut haben, die Menschen umfassend zu informieren und sich dann deren Votum stellen", macht Erich Haider, stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SP und Vorsitzender der SP OÖ, zur aktuellen Debatte klar.

Gute Erfahrungen in Österreich mit Volksbefragungen
Die Geschichte lehrt uns, dass wir in Österreich durchwegs gute Erfahrungen mit einer solchen breiten Einbindung des Volkes gemacht haben. Der klare Weg Österreichs etwa in Sachen Ablehnung der Atomenergie wäre ohne Volksabstimmung niemals möglich gewesen, ergänzte Haider.

Soziale und gerechte EU wichtiger als ein Europa der Konzerne und deren Gewinne
Außerdem sei er sicher, dass die Österreicherinnen und Österreicher das Friedesprojekt EU sehr schätzen würden und daher auch von den vielen Verbesserungen die der EU-Reformvertrag mit sich bringen würde, zu überzeugen seien. Auch habe Österreich viel von seinem wirtschaftlichen Aufschwung der EU zu verdanken. Entscheidend sei aber, dass die EU für eine faire Verteilung der Gewinne aus dem Wirtschaftswachstum sorge. Nicht die Konzerne seien das Entscheidende sondern soziale Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger Euopas. Die Bundesregierung und die EU müssten daher offen vor die Menschen hintreten und sie überzeugen. Dann würde es auch die nötige Zustimmung und vor allem Legitimation für dieses wichtige EU-Projekt geben, zeigte sich Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider überzeugt.

Verkauf von öffentlichem Eigentum wie etwa im Fall der Energie AG OÖ ebenfalls dem Volk zur Entscheidung vorlegen

"Wie man es nicht macht, zeigt gerade die schwarz - grüne Regierungskoalition in Oberösterreich vor. Denn obwohl laut unabhängigen Umfragen mehr als drei Viertel der OÖ. Bevölkerung den Börsegang des Landesenergieversorgers ablehnen, will Schwarz - Grün diesen mit aller Macht durchdrücken. Ich lehne solche Entscheidungen gegen die Meinung der Menschen ab. Der einzige Weg kann daher nur sein, die Bevölkerung zu befragen. Dieser Grundsatz gilt für mich in all jenen Bereichen, in denen Entscheidungen nachträglich kaum mehr korrigiert werden können. Denn verkauft ist verkauft", steht für Erich Haider fest.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40002