ÖSTERREICH: Gusenbauer gegen Volksabstimmung über EU-Vertrag

Bundeskanzler nennt drei Gründe, warum eine Volksabstimmung nicht nötig ist

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hält eine Volksabstimmung über den neuen EU-Reformvertrag nicht für notwendig. Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Freitag-Ausgabe) erläutert der Regierungschef unmittelbar vor dem Gipfel der Staats-und Regierungschefs der EU in Lissabon die drei Gründe, die gegen eine Volksabstimmung sprechen.

Alle Verträge der EU seien, so Gusenbauer, über die Parlamente ratifiziert worden. Dies werde auch für den EU-Reformvertrag, um den es jetzt geht, gelten. Zweitens liege der Forderung nach einer Volksabstimmung die EU-Skepsis der Österreicher zugrunde, und diese könne nicht mit einer Volksabstimmung behoben werden. Und drittens sollte der Vertrag die Selbstbeschäftigung Europas beenden und dazu beitragen, dass sich Europa den wichtigen Themen wie der sozialen Zukunft und dem Klimaschutz zuwende. Das würde, so der Bundeskanzler im ÖSTERREICH-Interview, den Menschen die EU-Skepsis mehr nehmen als eine Volksabstimmung.

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