DER STANDARD-KOMMENTAR "An den Pranger!" von Michael Völker

Ausgabe vom 19.10.2007

Wien (OTS) - Eigentlich ist es ganz einfach: Asylwerber sind Kriminelle. Und sollen sich daher nicht so aufspielen. Sie sollen gleich wieder abfahren.

Diese einfache Schlussfolgerung legt uns der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll nahe. Er ist bereits eifrig im Wahlkampf für die Landtagswahlen im kommenden Jahr unterwegs, und da darf es ruhig ein bisschen tiefer gehen. Wie tief denn noch? Pröll sprach sich am Donnerstag dafür aus, dass die Behörden die Strafregisterauszüge von Asylwerbern veröffentlichen dürfen. Der Trick ist ebenso einfach wie untergriffig: Damit suggeriert der Herr Landeshauptmann, Asylwerber seien per se Kriminelle. Das war man bisher nur von der FPÖ gewohnt.

Innenminister Günther Platter, der sich und den Staat auch von einer 15-Jährigen erpresst sieht, findet das nur "fair". ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ist ob des Pröll-Vorschlags begeistert, das sei "grundvernünftig". Um Himmels willen, wie weit will denn die ÖVP noch nach rechts rücken? Sind die Straches und Westenthalers in dieser Republik jetzt die politischen Grundpfeiler, an denen man sein Handeln ausrichten muss?

Der Pröll-Vorstoß ist nicht nur populistisch, er ist in der Schlussfolgerung, die er nahelegt, übel. Seine Umsetzung würde auch gegen Recht verstoßen, der Zusatz der Freiwilligkeit ist eine weitere Verhöhnung. Das Amtsgeheimnis wird jetzt schon gebrochen, wenn Politiker über Vorstrafen einzelner Asylwerbern plaudern. Pröll will nun ganz offiziell den Pranger einführen, an dem man die ausländischen Sünder zur Schau stellt und dem Zorn der Masse preisgibt - quasi als Gegengewicht zu der sympathischen Arigona aus Oberösterreich, die die öffentliche Meinung derzeit auf ihrer Seite hat. Und das darf nicht sein. Der Ausländer an sich hat böse zu sein. Weil er abgeschoben gehört. Weil die Leute das so wollen. Dafür sorgen Pröll und Freunde.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001