Abschiebungen - GROSZ: Ein straffälliger Asylwerber gehört abgeschoben

Eine Diskussion um die Veröffentlichung des Strafregisters von Asylwerbern ist daher völlig überflüssig

Wien 2007-10-18 (OTS) - Als "absurd" bezeichnet BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die Diskussion um die Forderung des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll das Strafregister von Asylwerbern zu veröffentlichen, wenn diese freiwillig zustimmen. "Wer als Asylwerber in Österreich strafrechtlich verurteilt wird, hat in Österreich nichts verloren und gehört sofort abgeschoben. Das ist eine klare, verständliche Regelung, die auch durch die Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt ist. Eine Diskussion um die Veröffentlichung des Strafregisters von Asylwerbern ist daher völlig überflüssig ", so Grosz.

"Die Pröll Forderung nach einer freiwilligen Veröffentlichung von straffälligen Asylwerbern, ist, wie wenn Justizministerin Berger Häftlinge fragen würde, ob ihnen denn die Inneneinrichtung der Zellen passt", betont Grosz. "Innenminister Platter soll nicht die Schnapsidee von Pröll unterstützen, sondern lieber für die Abschiebung straffälliger Asylwerber sorgen und zwar ohne irgendwelche Instanzenzüge", so Grosz abschließend.

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