Berger: Bürgernahe, qualitätsvolle und kostensparende Justiz durch technische Innovationen

Linz (SK) - Ohne technische Innovationen läuft in der österreichischen Justiz als moderne und lernfähige
Organisation nichts mehr. Justizministerin Maria Berger erläuterte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Linz, dass die Vorteile vielfältig sind. Im Jahr 2006 erfolgten 2,3 Mio. Eingaben auf elektronischem Weg. "Das sind mehr als 85 Prozent der Mahnklagen und mehr als 65 Prozent der Exekutionsanträge", betonte Berger. Obwohl Österreich im Bereich e-government hervorragend abschneidet, sind Verbesserungen geplant, die Grundstücksdatenbank soll von Grund auf reformiert werden. ****

"Der verstärkte Einsatz von technischen Innovationen ist insgesamt bedeutend für die Qualitätssicherung in der Justiz und führt durch die gleichmäßig hohen Standards zu erhöhter Rechtssicherheit", so Berger. Die technischen Möglichkeiten werden auch dem Anspruch gerecht, dass BürgerInnen ein Anrecht auf einen möglichst einfachen Zugang zu den Gerichten haben. RichterInnen können so etwa während einer Verhandlung Personen vernehmen, die vor das ihrem Wohnsitz nächstgelegene, mit einer Videokonferenzanlage ausgestattete Gericht geladen wurden.

Und: Der Datenhighway der Justiz bringt deutliche Kosteneinsparungen. Sowohl Eingaben an das Gericht als auch die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken können elektronisch erfolgen. "Damit wurden 2006 Einsparungen
von über 3,1 Mio. Euro an Portogebühren erzielt, die Tendenz ist dabei steigend", sagte Berger.

E-Government Auszeichnung für österreichische Justiz

Die bisherige Arbeit der österreichischen Justiz hat auch auf EU-Ebene ihre Anerkennung gefunden. Aus über 300 Bewerbungen hat die Europäische Kommission Österreich im September 2007 den "European e-Government Award" für hervorragende e-Government-Anwendungen verliehen. Konkret wurde das elektronische Urkundenarchiv der Justiz in Kooperation mit den Archiven "cyberDOC" der Notare und "Archivium" der Rechtsanwälte ausgezeichnet.

Bisher führte jedes österreichische Gericht einzeln Urkundensammlungen, und zwar ausschließlich in Papierform. Im Jahr 2006 wurden 353.884-mal Urkunden für Grundbuchs- und Firmenbuchangelegenheiten abgefragt. Diese werden nun elektronisch aufbewahrt. Pro Dokument wird rund 1 Euro an Personal-, Papier-, Porto-, und Lagerungskosten eingespart. Das Projekt ist für die Urkundensammlungen des Firmenbuchs und des Grundbuchs abgeschlossen und soll nun auf weitere Bereiche
ausgedehnt werden.

Projekt "Grundbuch neu"

Das Justizministerium bereitet eine technische Totalreform der Grundstücksdatenbank vor. Bis 2009 wird so eine Vorzeigelösung für eine moderne IT-gestützte Anwendung im öffentlichen Bereich geschaffen. Grundbuchgesuche werden in Zukunft elektronisch und standardisiert, und nicht mehr wie bisher ausschließlich in Papierform, an das Gericht übermittelt werden. Die Beschlussausfertigung bei Gericht wird nach der Reform automatisch erfolgen. Im Endausbau soll die gesamte Kommunikation mit Parteienvertretern und Großkunden elektronisch erfolgen.

Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007

Der Wirtschaftsstandort Österreich ist geprägt von Klein- und Mittelbetrieben. Das neue Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz, das mit Anfang 2008 in Kraft treten soll, unterstützt besonders deren internationale Geschäftsaktivitäten und ihre Vernetzung mit ausländischen Partnern. Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007 setzt eine entsprechende EU-Richtlinie um, wonach Kapitalgesellschaften innerhalb der Europäischen Union nun miteinander fusionieren können. "Die Kosten für die an der Verschmelzung beteiligten Unternehmen werden entscheidend gesenkt, gleichzeitig aber die nötige Rechtssicherheit gewährleistet", sagte Berger.

GmbH-Reform in Planung

Eine Reihe von EuGH-Entscheidungen hat in den letzten Jahren auch im Gesellschaftsrecht das Prinzip der Niederlassungsfreiheit stark hervorgehoben. Die nationalen
Gesetzgeber sind vielfach damit konfrontiert, dass Gesellschaftsformen zunehmend aus anderen Mitgliedsstaaten der EU "importiert" werden. So dürfen Gesellschaften, die im EU-Ausland gegründet wurden, in Österreich tätig werden, auch wenn sie de facto ausschließlich in Österreich tätig sind und im Heimatstaat - als Briefkastenfirma - nur im Register aufscheinen. Im Jänner 2008 wird das Justizministerium mit einem Symposium einen breit angelegten Diskussionsprozess starten, aus dem dann ein Gesetzesentwurf entstehen soll, so Berger, die meinte: "Mit Interesse ist in dem Zusammenhang auch die derzeitige Diskussion in Deutschland über die Senkung des Mindestkapitals zu verfolgen." (Schluss) up

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