Pestizide: Wie soll Einsatz minimiert und kontrolliert werden? EU-Unterausschuss diskutiert Vorschläge der EU-Kommission

Wien (PK) - Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden sowie für eine Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bildete die Grundlage für eine ausführliche Diskussion im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union. Als Ziel wurde definiert, die mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Gefahren und Risiken für die Gesundheit und Umwelt zu minimieren.

Am Beginn der Sitzung wurde Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) zur stellvertretenden Obfrau an Stelle des aus dem Nationalrat scheidenden Abgeordneten Caspar Einem einstimmig gewählt.

Bundesminister Josef Pröll erläuterte eingangs die Vorschläge der Kommission im Detail und unterstrich, dass das grundlegende Prinzip der zukünftigen Regelung das Vorsorgeprinzip sei.

Regionales Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel

Hinsichtlich des nachhaltigen Einsatzes von Pestiziden sei, so Pröll, die Erarbeitung nationaler Aktionspläne sowie Sensibilisierungs- und Trainingsmaßnahmen für Vertreiber und gewerbliche Anwender von Pestiziden vorgesehen. Weitere Punkte betreffen die regelmäßige Kontrolle von Ausbringungsgeräten, das grundsätzliche Verbot des Sprühens aus der Luft, Maßnahmen zum Schutz der Wasserwelten, Ausweisung von Gebieten ohne oder mit nur geringem Pestizideinsatz, Handhabung und Lagerung von Pestiziden, Entwicklung gemeinschaftsweiter Prinzipien für den integrierten Pflanzenschutz sowie Messung des Fortschritts bei der Risikominderung durch entsprechende harmonisierte Indikatoren.

Der Verordnungsvorschlag zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln habe, so Pröll, zum Ziel, das hohe Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu stärken, das Funktionieren des Binnenmarkts auf diesem Gebiet zu verbessern, die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln für LandwirtInnen in Europa zu harmonisieren und eine größere Transparenz zu gewährleisten. Dazu beabsichtige man, von der nationalen Kompetenz für die Zulassung der Pflanzenschutzmittel abzugehen und die Mitgliedstaaten in drei Zonen einzuteilen, innerhalb derer die Zulassung vereinheitlicht wird, was auch eine obligatorische gegenseitige Anerkennung von Pflanzenschutzmittelzulassungen innerhalb einer Zone mit sich bringt. Weiters wolle man Wirkstoffe mit geringem Risiko sowie Grundstoffe einführen und ein Substitutionsprinzip und eine vergleichende Bewertung von Pflanzenschutzmitteln etablieren. Darüber hinaus habe man vor, Parallelimporte zu regeln, was derzeit noch fehle, die sogenannte provisorische Zulassung zu streichen, Datenschutzbestimmungen neu zu fassen, die Aufzeichnungspflichten auszuweiten und Spezifizierungen der amtlichen Kontrollmaßnahmen vorzunehmen.

Österreich sei an einer möglichst weitgehenden Zentralisierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln interessiert, skizzierte Pröll die Position seines Ressorts. Nachdem für eine völlige Zentralisierung eine Mehrheit in der EU nicht realistisch sei, könne Österreich mit dem vorgeschlagenen regionalen Zulassungssystem leben.

Kritik von SPÖ und Opposition

In der Diskussion wurde von den Abgeordneten aller Parteien die Tatsache kritisch beurteilt, dass die Kontrollkompetenz bei den Ländern liegt. Diese werde nicht adäquat durchgeführt, so der allgemeine Tenor.

Unterschiedliche Auffassungen gab es in Bezug auf die Zoneneinteilung. Diese wurde insbesondere von den Abgeordneten der SPÖ und der Grünen mit einiger Skepsis kommentiert. Man mutmaßte, dass hier die wirtschaftlichen Komponenten zu sehr im Mittelpunkt stehen. Vor allem wurde Sorge darüber geäußert, dass die Pestizidbelastung von Lebensmitteln in den letzten drei Jahren wieder gestiegen ist.

Die SPÖ unterstrich, dass sie nicht die österreichische Position, sondern großteils die Auffassung des Europäischen Parlaments teile, dessen Umweltausschuss sich dafür ausgesprochen hatte, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln weiter auf nationaler Ebene zu belassen, strengere Kriterien bei der Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen einzuführen und umfangreiche Informationspflichten des Anwenders vor dem Einsatz der Mittel gegenüber den Nachbarn vorzusehen. Das Parlament hatte auch die Einführung des Vorsorgeprinzips unterstrichen und die Festlegung quantitativer Mengenreduktionsziele gefordert. Weiters hatte sich das Europäische Parlament für ein generelles Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf öffentlichen Flächen ausgesprochen und die Einhebung einer Pflanzenschutzmittelsteuer zur Diskussion gestellt. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird sich am 22. und
23. Oktober mit der Thematik befassen. Die SPÖ kündigte in diesem Zusammenhang an, nach dieser Ersten Lesung im Europäischen Parlament ihre Standpunkte schriftlich vorzulegen.

Antrag der Grünen

Von den Grünen wurde ein Antrag auf Stellungnahme vorgelegt, in dem die Bundesregierung ersucht wird, sich dafür einzusetzen, dass bei der Zulassung von Pestiziden das Vorsorgeprinzip konsequent verfolgt wird und für empfindliche Gruppen, insbesondere für Kinder, die höchsten Standards angelegt werden. Jene Pestizide, die unter Verdacht stehen, das Nervensystem, das Immunsystem und das Hormonsystem zu schädigen, die krebserregend oder erbgutschädigend sind, sollten verboten werden. Die Grünen wollen auch bindende Ziele für ein Pestizidreduktionsprogramm festschreiben, Pflanzenschutzmittelabgaben einführen und die natürliche Schädlingsbekämpfung forcieren.

Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Seitens der ÖVP wurde darauf hingewiesen, dass sich der Einsatz von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln seit 1994 reduziert hat. Wenn man von Anwendern spreche, dürfe man dies nicht auf das Segment der Landwirtschaft beschränken, sondern man müsse darüber hinaus gehen. Die ÖVP monierte insbesondere einfache, verständliche und transparente Regelungen zu schaffen, die nicht in Schikanen ausarten. Der vorliegende Vorschlag der Kommission schieße aber über das Ziel hinaus und führe zu bürokratischem Mehraufwand und Mehrgleisigkeiten. (Schluss)

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