WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Super-Wahltag - Die Stunde der Populisten - von Herbert Geyer

Selten sind so viele Europäer aufgerufen, abzustimmen

Wien (OTS) - Selten - wenn nicht gerade Europawahlen auf dem Programm stehen - sind an einem einzigen Tag so viele Europäer zu Abstimmungen aufgerufen wie an diesem Sonntag: Bei Parlamentswahlen in Polen und der Schweiz, Präsidentenwahlen in Slowenien und einem Referendum in der Türkei sollen mehr als 75 Millionen Menschen zu den Urnen eilen.

So unterschiedlich die vier Wahlgänge auch sind, so lässt sich dennoch ein verblüffendes Paar an Gemeinsamkeiten feststellen: Bei keiner der vier Auseinandersetzungen spielt die Linke eine bedeutende Rolle. Und überall geht es letztlich um Polarisierung zwischen bürgerlichen Gruppen.

In Polen ist es die Entscheidung zwischen den populistischen Kaczynski-Brüdern und der liberalen Opposition der Bürgerplattform. In der Schweiz stellt die SVP von Justizminister Christoph Blocher die seit Jahrzehnten geübte Konsens-Demokratie in Frage. In Slowenien könnte ein Ausländerhasser in die Stichwahl mit dem anerkannten Christdemokraten Lojse Peterle kommen. Und die Türkei stimmt vor allem deswegen über die künftige Volkswahl des Staatspräsidenten ab, weil sich die Parlamentsparteien vor der jüngsten Parlamentswahl nicht auf einen Kompromisskandidaten einigen konnten.

Der Trend zur Polarisierung rund um - meist populistische -Rechtsparteien ist in ganz Europa unübersehbar: Nicolas Sarkozy wurde so französischer Staatspräsident, in Belgien verhindern die dadurch aufgebauten Spannungen zwischen den Parteien seit Monaten die Bildung einer neuen Regierung, und in Österreich ist die FPÖ auf diesem Weg nur an ihrem eigenen Unvermögen gescheitert.

Nun - das ist halt Demokratie. Und Demokratie ist letztlich immer die Entscheidung einer Mehrheit, so knapp sie auch sein mag. Die Erfahrung - die Ära Bruno Kreiskys ebenso wie das schwarz-blaue Experiment in Österreich - zeigt sogar, dass schmale Mehrheiten eher zu Reformen fähig sind als breite. Weil sie weniger Rücksichten nehmen müssen.

Darum geht es aber offenbar nicht. Die Schweiz diskutiert über kriminelle Ausländer, Polen über angebliche Privilegien der Eliten, Slowenien über die Grenze zu Kroatien, die Türkei über Kopftücher im Präsidentenpalast - überall gäbe es wahrlich wichtigere Themen, über die sich eine Debatte lohnen würde.

Daher wäre es schön, würden die Wähler den Populisten eine Abfuhr erteilen. Schön - aber leider unrealistisch.

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