BZÖ-Gallo: Religion darf nicht für terroristische Zwecke missbraucht werden

Klagenfurt (OTS) - "Die heutige Sitzung des Schulausschusses hat gezeigt, dass der BZÖ-Antrag auf Änderung des Religionsunterrichtsgesetzes von brennender Aktualität ist. Auch die jüngsten Aussagen von Gert Polli, dem Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, über den Anstieg der Radikalisierung in Österreich bestätigen dies", erklärt Ausschussvorsitzender LAbg. Johann A. Gallo (BZÖ).

Eine weitere Problematik hätten die Aussagen des Fachinspektors für den Islamischen Religionsunterricht, Esad Memic, aufgezeigt: Obwohl sich Memic klar und deutlich von Radikalismus und Fanatismus distanziere, stehe er trotzdem ohnmächtig da, wenn es darum geht, einen Amts bekannten und unter normalen Umständen längst abzuberufenden Religionslehrer seiner Funktion zu entheben. "Ausgesprochen Besorgnis erregend ist es auch, dass der Radikalismus nicht so sehr bei den Zuwanderern, sondern bei den Nachkommen der zweiten und dritten Generation, also genau bei jenen, die die Schulausbildung genießen, im Wachsen begriffen ist. Nachdem Einwanderer und Nachkommen prinzipiell in Österreich die gleichen Lebensumstände haben, kann nicht zwingend ausgeschlossen werden, dass der Religionsunterricht den Fanatismus und den Radikalismus begünstigt", so Gallo weiter. Es helfe daher nicht, dass man den Kopf in den Sand stecke oder wie die SPÖ das Problem auf leichte Schulter nehme.

Für eine weitere gezielte Vorgangsweise und um die positiven Kräfte zu unterstützen, habe der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Leiter des Verfassungsschutzes Polli, die Kärntner Landesschulratspräsidentin Egger und die Leiterin der Schulabteilung Haidl als Auskunftspersonen in die nächste Sitzung zu laden. "Es müssen zwingende Kontrollmaßnahmen erarbeitet werden, um jedwede Missstände auszuschließen. Die Religion darf nicht für terroristische Zwecke missbraucht werden", so Gallo abschließend.

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