"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Und Europa bewegt sich doch"

Der neue Reformvertrag stärkt die EU und bringt mehr Schutz für Bürger.

Wien (OTS) - Sieben Jahre haben Europas Spitzenpolitiker an einer Reform der Europäischen Union und ihrer Institutionen gearbeitet. Zwei negative Referenden in Frankreich und den Niederlanden stürzten die Union in die tiefste Krise ihrer Existenz.
Nur mit Mühe und der Einsicht, dass mit nationaler Kleinstaaterei die Herausforderungen der Globalisierung nicht bewältigt werden können, wurde der im Koma liegende Prozess wiederbelebt.
Jetzt liegt das Werk mit dem Namen "Vertrag von Lissabon" auf dem Tisch. Griffig klingt das nicht, aber die portugiesische Bevölkerung ist stolz darauf. In den ärmeren Mitgliedsländern assoziieren die Menschen mit Europa viel Positives:
Straßen, Bahnverbindungen und moderne Häfen wurden mit

Fördergeldern errichtet. Das bringt Jobs. Die EU ist eine Solidargemeinschaft - und das sollte man nicht unterschätzen. Auf Dauer genügt es nicht, nur auf die innere Balance zwischen armen und reichen Ländern zu achten, Europa muss nach außen stärker

werden - und es muss mehr Bürger als bisher für sich gewinnen. Steht man nicht gerade in Fundamental-Opposition zu der Idee und dem Projekt Europa, muss man anerkennen, dass der neue Vertrag Instrumente liefert, im Weltkonzert laut aufzuspielen. Die EU kann geeinter auftreten und den Menschen mehr Mitsprache und Demokratie ermöglichen.
Jüngste Beispiele zeigen, dass mehr Integration nicht Abgabe von Macht oder puren Zentralismus bedeutet, sondern Schutz: Gäbe es den Euro und die Europäische Zentralbank nicht, hätte die US-amerikanische Immobilien- und Finanzkrise auch Europas

Banken und Wirtschaft arg getroffen. Gemeinsames Handeln soll es künftig auch bei möglichen Lieferproblemen von Öl und Gas geben. Bei Naturkatastrophen oder Epidemien ist gegenseitige Hilfe

sowieso der Fall. Und Europa soll sozialer werden, steht im Vertrag. Der Text bietet mehr, als notorische Quertreiber auf staatlicher oder privater Ebene suggerieren wollen. Ihre permanente Nabelschau und Selbstbeschäftigung bringt
niemanden weiter. Die Welt wartet nicht auf Nachzügler, sondern auf neue Ideen und politische Energien.

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Es liegt jetzt an Europas Politikern, das zu beweisen.

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