Südosteuropa unterzeichnet Energieübereinkommen mit Europäischer Kommission

EPSU: "Berücksichtigung sozialer Aspekte ist ein positives Signal"

Wien (GdG/ÖGB) - Energie- und Sozialminister aus Südosteuropa haben heute, Donnerstag, in Wien ein Abkommen mit der Europäischen Kommission unterzeichnet, das den Sozialbereich zu einem Grundanliegen der europäischen Energiegemeinschaft macht. Unterzeichnet haben Minister aus den Balkanstaaten und der Europäische Kommissär für Energiefragen, Andris Piebalgs.++++

"Im Namen der ArbeitnehmerInnen des Europäischen Energiesektors begrüßen wir die getroffenen Vereinbarungen, solange sie in vollem Umfang und nicht als Stückwerk umgesetzt werden", erklärte nach der Unterzeichnung der Generalsekretär der Europäischen Vereinigung der Gewerkschaften Öffentlicher Dienste (European Federation of Public Service Unions - EPSU), Jan Willem Goudriaan. Eine Grundvoraussetzung sei die Schaffung eines Sozialforums, in dessen Rahmen Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungsorganisationen und Regierungen die vielen dringenden Anliegen im Energiebereich in einem konstruktiven Umfeld diskutieren können. "Die Berücksichtigung sozialer Aspekte sind ein positives Signal", sagte Goudriaan.

Das Übereinkommen ist das Resultat erfolgreicher Überzeugungsarbeit der Gewerkschaften, der EPSU und des Europäischen Parlaments. Es soll fehlende soziale Standards in der südosteuropäischen Energiegemeinschaft kompensieren. Viele Forderungen der Gewerkschaften sind darin abgedeckt. Noch bleiben allerdings offene Punkte:

* Nicht alle betroffenen Gewerkschaften sind von ihren Regierungen zu dem Abkommen befragt worden. Die EPSU ruft die Kommission auf, dieses Vorgehen zu überprüfen

* Ein klarer Zeitplan muss regeln, ab wann das Abkommen - wie vom Europäischen Parlament und von der Europäischen Energiebehörde vorgesehen - Rechtskraft erlangt.

* Das Abkommen enthält keine Regelungen zur Rolle Internationaler Finanzinstitutionen bei der Reform des Energiemarktes. Sie müssen eingebunden werden.

* Beschlüsse des Ministerrates unterliegen noch immer keiner demokratischen Kontrolle. Die EPSU unterstützt die Forderung des Europaparlaments zu entsprechenden Änderungen.

* Das zu schaffende Sozialforum (mit VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen, Gewerkschaften und Regierungen) muss dringend zusammentreten. Bis zur ersten Sitzung muss der vorgeschlagene nationale Sozialplan vorbereitet sein.

* Die EPSU wiederholt ihre Forderung nach einem Moratorium weiterer Privatisierungen. Die Privatisierung wesentlicher Öffentlicher Dienstleistungen sollte Inhalt einer breiten öffentlichen Debatte sein. Institutionen, die demokratische Kontrolle und Rechtssicherheit garantieren, sind zu schaffen. Die soziale Absicherung der ArbeitnehmerInnen und der Kunden Öffentlicher Dienste muss gewährleistet sein.

ÖGB, 18. Oktober
2007 Nr. 632

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